OVG-Urteil: Abwas­ser­ge­büh­ren in NRW zu hoch!

OVG-Urteil: Abwas­ser­ge­büh­ren in NRW zu hoch!

Vie­le Bür­ger in Nordrhein-Westfalen haben jah­re­lang zu hohe Abwas­ser­ge­büh­ren gezahlt. Das hat das OVG des Lan­des ent­schie­den und sei­ne eige­ne Recht­spre­chung geän­dert. Ein Urteil mit Fol­gen für Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Kom­mu­nen. Die Abwas­ser­ge­büh­ren in Nordrhein-Westfalen sind über Jah­re auf Basis einer fal­schen Grund­la­ge berech­net wor­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG)…

Kon­troll­ge­büh­ren bei Ver­stoß gegen Parkplatz-Nutzungsbedingungen mehrwertsteuerpflichtig

Kon­troll­ge­büh­ren bei Ver­stoß gegen Parkplatz-Nutzungsbedingungen mehrwertsteuerpflichtig

Scha­dens­er­satz– und Straf­zah­lun­gen füh­ren nach aktu­el­ler Ver­wal­tungs­mei­nung nicht zu einem umsatz­steu­er­ba­ren Vor­gang. Sie wer­den nicht geleis­tet, weil der Leis­ten­de eine Lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung erhal­ten hat, son­dern weil er nach Gesetz oder Ver­trag für den Scha­den und sei­ne Fol­gen ein­zu­ste­hen hat. Bei­spiel­haft für sol­che „ech­ten“ Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen sind Kon­ven­tio­nal­stra­fen, die geleistet… 

Mie­ter­ab­fin­dun­gen als anschaf­fungs­na­he Herstellungskosten

Mie­ter­ab­fin­dun­gen als anschaf­fungs­na­he Herstellungskosten

Abfin­dungs­zah­lun­gen an Mie­ter zur vor­zei­ti­gen Räu­mung stel­len nach BFH-Rechtsprechung ori­gi­nä­re Her­stel­lungs­kos­ten dar, wenn mit die­sen Zah­lun­gen das Ziel einer Neu­be­bau­ung ver­folgt wird. Das FG Müns­ter hat­te in sei­nem Urteil vom 12.11.2021 (Az. 4 K 1941/20 F) die Rechts­fra­ge zu klä­ren, ob ent­spre­chen­de Mie­ter­ab­fin­dun­gen auch als sog. anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten (§ 6… 

Mög­li­cher Gestal­tungs­miss­brauch bei Ein­la­ge und kor­re­spon­die­ren­der Verbindlichkeitentilgung

Mög­li­cher Gestal­tungs­miss­brauch bei Ein­la­ge und kor­re­spon­die­ren­der Verbindlichkeitentilgung

Blo­ße kon­zern­in­ter­ne Ver­rech­nun­gen, die zudem in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang und gänz­lich ohne tat­säch­li­chen Geld­fluss statt­fin­den, wer­den von der Finanz­ver­wal­tung vor dem Hin­ter­grund mög­li­cher miss­bräuch­li­cher Gestal­tun­gen ver­stärkt auf­ge­grif­fen und auf ihren tat­säch­li­chen Gehalt und die damit ver­bun­de­ne Besteue­rung geprüft. In dem vom FG Düs­sel­dorf mit Urteil vom 22.12.2021 (Az. 7 K… 

Über­nah­me des Grün­dungs­auf­wands durch die GmbH, ins­be­son­de­re bei Umwandlung

Über­nah­me des Grün­dungs­auf­wands durch die GmbH, ins­be­son­de­re bei Umwandlung

Im Zuge der Ein­tra­gung einer GmbH ins Han­dels­re­gis­ter hat das Regis­ter­ge­richt nicht nur die ord­nungs­ge­mä­ße Errich­tung und Anmel­dung der Gesell­schaft zu prü­fen, son­dern auch die Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­trags, ob sie gegen dem Gläu­bi­ger­schutz die­nen­de Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Zu letz­te­ren gehört das Ver­bot einer unan­ge­mes­sen hohen Fest­set­zung des Grün­dungs­auf­wands. Die aus… 

Steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung hoch­prei­si­ger Fahrzeuge

Steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung hoch­prei­si­ger Fahrzeuge

Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für hoch­prei­si­ge Fahr­zeu­ge führt regel­mä­ßig zu Dis­kus­sio­nen mit dem Finanz­amt. Das FG Mün­chen hat sich in sei­nem Urteil vom 09.03.2021 (Az. 6 K 2915/17) einer­seits damit beschäf­tigt, wann ent­spre­chen­de Auf­wen­dun­gen steu­er­lich unan­ge­mes­sen hoch sind, und ist ande­rer­seits der Fra­ge nach­ge­gan­gen, ob das Finanz­amt ein… 

Gewerb­li­che Infi­zie­rung einer frei­be­ruf­li­chen Partnerschaft

Gewerb­li­che Infi­zie­rung einer frei­be­ruf­li­chen Partnerschaft

Übt eine frei­be­ruf­lich täti­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft bzw. Part­ner­schaft nicht nur frei­be­ruf­li­che, son­dern in gewis­sem Umfang auch gewerb­li­che Tätig­kei­ten aus, kommt es zu einer sog. gewerb­li­chen Infi­zie­rung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Die­se führt dazu, dass auch die frei­be­ruf­li­chen Ein­künf­te als gewerb­lich ein­ge­stuft wer­den und die Ein­künf­te insgesamt… 

Gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung der auf den Mie­ter umge­leg­ten Grundsteuer

Gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung der auf den Mie­ter umge­leg­ten Grundsteuer

Für Zwe­cke der Ermitt­lung der Gewer­be­steu­er wird der Gewinn aus Gewer­be­be­trieb durch Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen modi­fi­ziert. Hin­zu­zu­rech­nen ist u.a. ein Ach­tel (durch­ge­rech­net) der Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung der unbe­weg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, soweit die Auf­wen­dun­gen bei der Ermitt­lung des Gewinns abge­setzt wor­den sind (§ 8 Nr. 1… 

Müll­ab­fuhr und Abwas­ser­ent­sor­gung kei­ne haus­halts­na­hen Dienstleistungen

Müll­ab­fuhr und Abwas­ser­ent­sor­gung kei­ne haus­halts­na­hen Dienstleistungen

Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge sog. haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen in Anspruch, ermä­ßigt sich sei­ne tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 %, maxi­mal EUR 4.000, der von ihm geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen (§ 35a Abs. 2 EStG). Begüns­ti­gungs­fä­hig sind sol­che Leis­tun­gen, die eine hin­rei­chen­de Nähe zur Haus­halts­füh­rung auf­wei­sen oder damit im Zusam­men­hang ste­hen. Dar­un­ter werden… 

Mög­li­che Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Abgeltungsteuer

Mög­li­che Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Abgeltungsteuer

Seit dem 01.01.2009 wer­den Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen wie bspw. Zin­sen oder Divi­den­den mit einem pau­scha­len Ein­kom­men­steu­er­satz von 25 %, ggf. zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­er, ver­steu­ert. Die Ein­kom­men­steu­er wird dabei i.d.R. von den Ban­ken ein­be­hal­ten und direkt an das Finanz­amt abge­führt. Zie­le der sei­ner­zeit ein­ge­führ­ten sog. Abgel­tungs­teu­er waren die Stand­ort­för­de­rung des…