Gem. § 64 Satz 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Offen war bislang, ob diese Schadenersatzpflicht von einer D&O‑Versicherung abgedeckt ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR…
Die seit Oktober 2017 bestehende Pflicht juristischer Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften, ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch mitzuteilen, dürfte zwischenzeitlich allgemein bekannt sein. Seit dem 01.01.2020 treten allerdings Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft, die auch für das Transparenzregister wesentliche Änderungen mit sich bringen. Unabhängig…
Das BMF hat am 02.07.2019 (Gz. IV C 6 — S 2133‑b/19/10001) die Taxonomien 6.3 veröffentlicht, die für E‑Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen (Wirtschaftsjahr 2020 oder 2020/2021); es wird im Übrigen nicht beanstandet, wenn diese auch für das Wirtschaftsjahr 2019 oder…
Das FG Schleswig-Holstein hat sich im Urteil vom 13.03.2019 (Az. 1 K 218/15) mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Verlustverrechnung zwischen Mutter und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ im EU-Raum hinweg möglich sein könnte. Eine inländische Mutterkapitalgesellschaft begehrte die Verrechnung von Verlusten einer Tochtergesellschaft in Frankreich mit ihren…
Ab 01.01.2020 gelten mit § 146a AO neue Regeln für „elektronische Aufzeichnungssysteme, die ‚Kassenfunktion’ haben”. Gemeint sind damit elektronische Kassensysteme und Registrierkassen, aber auch entsprechende Module größerer Softwarepakete. § 146a AO war ursprünglich durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 eingeführt worden; die gestiegenen…
Bis einschließlich Erhebungszeitraum 2007 setzte die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen voraus, dass Dauerschulden vorlagen. Dies war bei durchlaufenden Krediten nicht der Fall. Mit der seit 2008 geltenden Regelung fiel das Kriterium der Dauerschulden weg, so dass Zinsen auch bei durchlaufenden Krediten nach Auffassung der Finanzverwaltung (Ländererlass vom 02.07.2012, Tz.…
Das EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 (Az. C‑35/05) kreierte einen sog. Direktanspruch. Demnach kann ein vorsteuerabzugsberechtigter Rechnungsempfänger, der eine gesetzlich nicht geschuldete, aber ordnungsgemäß ausgewiesene Steuer an den Leistenden gezahlt hat, eine Erstattung von der Finanzverwaltung verlangen, wenn eine Rückzahlung der Umsatzsteuer für den Rechnungsaussteller aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit übermäßig erschwert…
Der Deutsche Bundestag hat Anfang November 2019 das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Es wird inoffiziell auch als „Jahressteuergesetz 2019“ bezeichnet, da es umfangreiche Inhalte weit über die Elektromobilität hinaus enthält. Auch der Bundesrat stimmte den Neuregelungen am 29.11.2019 zu,…
Für als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemachte Bewirtungsaufwendungen hat der Steuerpflichtige ertragsteuerlich zeitnah und fortlaufend neben Ort und Tag auch die Teilnehmer, den Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen schriftlich anzugeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 S. 2,3 EStG). Das FG Berlin-Brandenburg hat sich…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Steuernachzahlungen vorgelegt. Eine Entscheidung des BVerfG steht bisher noch aus. Mit BMF-Schreiben vom 2. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen auf diese Zweifel an der Angemessenheit des Zinssatzes reagiert…
