Anspruch aus § 64 GmbHG ist im Rah­men einer D&O‑Versicherung zu ersetzen

Gem. § 64 Satz 1 GmbHG sind die Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wer­den. Offen war bis­lang, ob die­se Scha­den­er­satz­pflicht von einer D&O‑Versicherung abge­deckt ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR 217/19) nun bestätigt.

Eine GmbH hat­te im Jahr 2008 eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für ihren Geschäfts­füh­rer abge­schlos­sen, bei der die Ver­si­che­rungs­sum­me auf EUR 1,5 Mio. für alle Ver­si­che­rungs­fäl­le eines Ver­si­che­rungs­jah­res begrenzt war. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über die GmbH im August 2013 nahm der Insol­venz­ver­wal­ter im Dezem­ber 2015 den Geschäfts­füh­rer der GmbH auf Ersatz von Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe in Anspruch. Er mach­te gel­tend, die Schuld­ne­rin sei spä­tes­tens seit Sep­tem­ber 2011 zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen, den­noch habe der Geschäfts­füh­rer in den Ver­si­che­rungs­jah­ren 2011/2012 und 2012/2013 Zah­lun­gen i.H.v. jeweils min­des­tens EUR 1,5 Mio. vor­ge­nom­men. Nach­dem der Geschäfts­füh­rer im Novem­ber 2016 sei­ne Deckungs­an­sprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag an den Insol­venz­ver­wal­ter abge­tre­ten hat­te, ver­lang­te jener von der Ver­si­che­rung Scha­den­er­satz für die vom Geschäfts­füh­rer aus­ge­führ­ten, aber nach § 64 Abs. 1 GmbHG unzu­läs­si­gen Zah­lun­gen. Hier­ge­gen wand­te sich die Ver­si­che­rung unter Beru­fung auf ihre All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, wonach Ansprü­che aus § 64 GmbHG nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz erfasst wären; jeden­falls lägen aber wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen des Geschäfts­füh­rers vor. Dies beur­teil­te der BGH unter ande­rer Aus­le­gung der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Ver­si­che­rung anders und erteil­te damit auch der bis­he­ri­gen OLG-Rechtsprechung eine Absage.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht. In ers­ter Linie ist dabei vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind. Auch von einem geschäfts­er­fah­re­nen und mit All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­trau­ten, den­noch nicht juris­tisch oder ver­si­che­rungs­recht­lich vor­ge­bil­de­ten Versicherungsnehmer/Versicherten einer D&O‑Versicherung kann weder eine kom­ple­xe rechts­dog­ma­ti­sche Ein­ord­nung des Anspruchs aus § 64 GmbHG noch ein dar­auf gestütz­tes Ver­ständ­nis des in den all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen for­mu­lier­ten Leis­tungs­ver­spre­chens erwar­tet werden.

Der BGH bestä­tigt dann sei­ne bis­he­ri­ge Auf­fas­sung, dass der in § 64 GmbHG gere­gel­te Anspruch eine von den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Gewäh­rung von Ver­si­che­rungs­schutz vor­aus­ge­setz­te gesetz­li­che Haft­pflicht­re­ge­lung dar­stellt. Dar­un­ter fal­len sol­che Bestim­mun­gen, die unab­hän­gig vom Wil­len der betei­lig­ten Par­tei­en an die Ver­wirk­li­chung eines fest­ge­leg­ten Ereig­nis­ses bestimm­te Rechts­fol­gen knüp­fen. Das trifft auf den Anspruch aus § 64 GmbHG zu. Denn die Vor­schrift knüpft an nach Insol­venz­rei­fe geleis­te­te, zur Mas­se­schmä­le­rung füh­ren­de Zah­lun­gen unab­hän­gig vom Wil­len der betei­lig­ten Par­tei­en betref­fend die recht­li­che Ver­pflich­tung des Geschäfts­füh­rers, die­se Zah­lun­gen der Gesell­schaft zu ersetzen.

Des Wei­te­ren wird der durch­schnitt­li­che Versicherungsnehmer/Versicherte aus­ge­hend vom Wort­laut der Klau­sel und dem für ihn erkenn­ba­ren Zweck der D&O‑Versicherung den Anspruch aus § 64 GmbHG als Scha­den­er­satz­an­spruch i.S.d. Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen anse­hen. Die Ein­be­zie­hung die­ses Anspruchs in den Ver­si­che­rungs­schutz ent­spricht auch dem für den Versicherungsnehmer/Versicherten erkenn­ba­ren Zweck des Versicherungsvertrages.

Der durch­schnitt­li­che Versicherungsnehmer/Versicherte kann und muss zudem kei­ne rechts­dog­ma­ti­schen Über­le­gun­gen zum Ver­ständ­nis der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen anstel­len. Dies gilt auch für die von der Ver­si­che­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­spro­che­ne Erwä­gung, eine bedin­gungs­ge­mä­ße Aus­übung der organ­schaft­li­chen Tätig­keit lie­ge nicht vor, weil den Ver­si­cher­ten die ver­letz­te Pflicht „qua Stel­lung“ treffe.

 

Hin­weis:

Die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung ist von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung für die Orga­ne von Gesell­schaf­ten in der Kri­se und besei­tigt eine Unsi­cher­heit, die durch ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ent­stan­den ist. Beson­de­re Rele­vanz hat dies vor dem Hin­ter­grund der Fol­gen der COVID-19 Pan­de­mie und den mit dem StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz) ein­her­ge­hen­den Ände­run­gen im Sys­tem der Organhaftung