Am spä­ten Nach­mit­tag des 23. Juni hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um die ers­te Über­ar­bei­tung sei­nes 11 Tage zuvor ver­öf­fent­lich­ten ers­ten Ent­wurfs des v.g. Anwen­dungs­schrei­bens ver­öf­fent­licht. Konn­te man dem BMF für die Erst­fas­sung noch zugu­te­hal­ten, dass eini­ge Unschär­fen und Zwei­fel dar­an, ob dem Ver­fas­ser die in der Pra­xis vor­kom­men­den Fäl­le wirk­lich bekannt sind, viel­leicht der Kür­ze der Zeit geschul­det waren, ver­wun­dert es schon, dass sich unge­ach­tet begrü­ßens­wer­ter punk­tu­el­ler Anpas­sun­gen, Klar­stel­lun­gen und Ergän­zun­gen die v.g. Zwei­fel und Pro­ble­me an vie­len Stel­len wei­ter­hin stel­len.

 

So ist wei­ter­hin unklar, ob für die Inan­spruch­nah­me güns­ti­ge­rer ver­än­der­ter Teil­leis­tungs­zeit­räu­me eine Ver­trags­an­pas­sung noch vor dem 1. Juli nötig ist und wenn ja, war­um? Für grö­ße­re Fäl­le ohne spie­gel­bild­li­chen Vor­steu­er­ab­zug ist ein dies­be­züg­li­ches schnel­les Han­deln sicher­heits­hal­ber zu emp­feh­len.

 

Eben­falls bleibt unklar, wie Ver­sor­ger (Strom, Gas, nun aus­drück­lich auch Was­ser, Wär­me) die 2020er Men­gen abzu­rech­nen haben. Für Stich­tags­ab­rech­ner scheint es so zu sein, dass der vol­le Jah­res­ver­brauch zu ver­min­der­ten Sät­zen abzu­rech­nen ist – wohl aber mit Aus­nah­me von Gas. An die­ser in bei­den Fas­sun­gen eigent­lich kla­ren Aus­sa­ge, die im Übri­gen auch umsatz­steu­er­li­chen Grund­sät­zen ent­spricht, schü­ren nun „Klar­stel­lun­gen“ in den wei­te­ren Aus­füh­run­gen der betref­fen­den Text­zif­fer aber gewis­se Zwei­fel. Für rol­lie­ren­de Abrech­nun­gen jedoch, für die nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen in vie­len Fäl­len über­haupt kein Vor­teil aus den gesenk­ten Sät­zen zum Tra­gen käme, scheint das BMF wei­ter eine Bil­lig­keits­re­gel im Blick zu haben, die irgend­wie dar­auf abzielt, die Men­gen des zwei­ten Halb­jah­res 2020 auch dann zu begüns­ti­gen, wenn Teil­leis­tungs­grund­sät­ze eigent­lich nicht erfüllt sind. So sehr dies zu begrü­ßen ist, schafft es das BMF aber wei­ter nicht, die­se Rege­lung auch nur ansatz­wei­se so zu for­mu­lie­ren, dass den Betrof­fe­nen selbst nach mehr­fa­cher Lek­tü­re mit hin­rei­chen­der Sicher­heit klar wird, was für die ein­zel­nen Fäl­le nun gel­ten soll.

 

Die über­ar­bei­te­te Fas­sung beinhal­tet zwei ech­te und begrü­ßens­wer­te Erleich­te­run­gen:

 

1) Zu hoher Umsatz­steu­er­aus­weis in der Unter­neh­mer­ket­te

Wird für Leis­tun­gen, die nach dem 30.06. und vor dem 01.08.2020 erbracht wer­den, mit 19 % (bzw. 7 %) USt abge­rech­net und der Steu­er­be­trag abge­führt, wird nicht bean­stan­det, wenn die­se Rech­nun­gen nicht berich­tigt wer­den.

Gleich­wohl hat der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den einen Vor­steu­er­ab­zug in vol­ler Höhe, die Rechts­fol­gen der §§ 14c i.V.m. 15 Abs. 1 UStG sind inso­weit nicht anzu­wen­den.

 

2) Strom‑, Gas‑, Wasser‑, Kälte- und Wär­me­lie­fe­run­gen

Abschlags­rech­nun­gen über Leis­tun­gen, die nach dem 30.06. und vor dem 01.01.2021 fäl­lig wer­den und die einen Steu­er­satz von 19 % (bzw. 7 %) USt aus­wei­sen, müs­sen nicht berich­tigt wer­den.

Gleich­wohl hat der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den einen Vor­steu­er­ab­zug in vol­ler Höhe, die Rechts­fol­gen der §§ 14c i.V.m. 15 Abs. 1 UStG sind inso­weit nicht anzu­wen­den.

 

In der End­ab­rech­nung ist jedoch zutref­fend abzu­rech­nen und der abzu­füh­ren­de Umsatz­steu­er­be­trag sowie auf Sei­ten des Leis­tungs­emp­fän­ger der Vor­steu­er­be­trag zu berich­ti­gen.

 

 

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