Zur unver­hält­nis­mä­ßi­gen Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung bei gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen

Im Rah­men der mit § 55 AO vor­ge­schrie­be­nen Selbst­lo­sig­keit dür­fen gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen kei­ne Per­so­nen durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­ti­gen. Wie die maß­geb­li­che Höhe der Ver­gü­tun­gen und die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit zu berech­nen sind, ent­schied der BFH mit Urteil vom 12.03.2020 (Az. V R 5/17).

Der Geschäfts­füh­rer einer in der psych­ia­tri­schen Arbeit enga­gier­ten gGmbH übte dane­ben auch die Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit in zwei Ver­ei­nen und einer wei­te­ren GmbH aus. Neben dem Grund­ge­halt, einer Leis­tungs­ver­gü­tung und der Gestel­lung eines Fir­men­fahr­zeugs über­nahm die gGmbH auch die Kos­ten für eine pri­va­te Unfall­ver­si­che­rung, eine Lebens­ver­si­che­rung als Bestand­teil der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und gewähr­te zusätz­lich noch eine Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge. Das Finanz­amt nahm ange­sichts der dafür auf­ge­wand­ten kon­kre­ten Geld­be­trä­ge ins­ge­samt unan­ge­mes­sen hohe Geschäfts­füh­rer­be­zü­ge an und ver­sag­te wegen der damit ver­bun­de­nen Mit­tel­fehl­ver­wen­dung und dem Ver­stoß gegen die Selbst­lo­sig­keit die Gemein­nüt­zig­keit für die betrof­fe­nen Jah­re. Der BFH bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung im Wesent­li­chen.

Ob im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen anzu­neh­men sind, ist durch einen sog. Fremd­ver­gleich zu ermit­teln. Dabei ist die „Gesamt­aus­stat­tung“ des Geschäfts­füh­rers maß­geb­lich. Dar­un­ter fal­len alle Vor­tei­le, die der Gesellschafter-Geschäftsführer im maß­geb­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum von der Gesell­schaft oder von Drit­ten für deren Rech­nung bezieht, also neben Gehäl­tern, Weihnachts- und Urlaubs­geld, Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auch die Pkw-Nutzung und Pen­si­ons­zu­sa­gen (mit der fik­ti­ven Jah­res­net­to­prä­mie).

Für die Ange­mes­sen­heit von Geschäfts­füh­rer­be­zü­gen gibt es nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kei­ne fes­ten Regeln. Die obe­re Gren­ze für die Ange­mes­sen­heit der Bezü­ge ist im Ein­zel­fall durch Schät­zung (§ 162 AO) zu ermit­teln.

Als Aus­gangs­punkt eines exter­nen Fremd­ver­gleichs kön­nen all­ge­mei­ne Gehalts­struk­tur­un­ter­su­chun­gen für Wirt­schafts­un­ter­neh­men her­an­ge­zo­gen wer­den, ohne beson­de­ren „Abschlag“ für Geschäfts­füh­rer gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen. Nach der Recht­spre­chung sind aber ein Abschlag wegen Mehrfach-Geschäftsführung wie auch ein all­ge­mei­ner Sicher­heits­zu­schlag auf den Aus­gangs­wert vor­zu­neh­men. Denn Gehalts­struk­tur­un­ter­su­chun­gen stel­len nur einen „eini­ger­ma­ßen reprä­sen­ta­ti­ven und ver­läss­li­chen Über­blick über die gezahl­ten Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter“ dar und schaf­fen erst unter Berück­sich­ti­gung von Zu- und Abschlä­gen eine hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ge Grund­la­ge für die Gehalts­schät­zung.

Da sich der Bereich des Ange­mes­se­nen auf eine Band­brei­te erstreckt, sind jedoch nur die­je­ni­gen Bezü­ge als unan­ge­mes­sen zu bewer­ten, die den obe­ren Rand die­ser Band­brei­te um mehr als 20 % über­stei­gen. Liegt ein unan­ge­mes­sen hohes Geschäfts­füh­rer­ge­halt vor, ist unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips ein Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit zudem erst dann gerecht­fer­tigt, wenn es sich nicht ledig­lich um einen gering­fü­gi­gen Ver­stoß gegen das Mit­tel­ver­wen­dungs­ge­bot han­delt.

Hin­weis:
Das Urteil ist von weit­rei­chen­der Bedeu­tung für die Besteue­rung gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten, da es die Grund­la­gen für die Ermitt­lung von noch zuläs­si­gen Geschäfts­füh­rer­be­zü­gen auf­zeigt und die­se Grund­sät­ze auch auf ande­re Geschäfts­be­zie­hun­gen mit gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten (z. B. Miet‑, Pacht‑, Dar­le­hens­ver­trä­ge) ange­wen­det wer­den kön­nen.