Umsatz­steu­er: BMF-Schreiben zu Kon­si­gna­ti­ons­lä­gern i.D. § 6b UStG

Mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2020 hat der deut­sche Gesetz­ge­ber die EU-Vorgaben betref­fend die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von grenz­über­schrei­ten­den Ein­la­ge­run­gen in Kon­si­gna­ti­ons­lä­ger in der EU in § 6b UStG ein­ge­führt. Seit­dem bestehen bei vie­len betrof­fe­nen Unter­neh­men Abgren­zungs­fra­gen und Unsi­cher­hei­ten bei der Umset­zung. Mit Schrei­ben vom 10. Dezem­ber 2021 hat nun das BMF den Umsatz­steu­er­an­wen­dungs­er­lass (UStAE) hin­sicht­lich der gesetz­li­chen Neu­reg­lung ange­passt und erwei­tert. Eini­ge der wich­tigs­ten Punk­te aus dem BMF-Schreiben stel­len wir Ihnen nach­fol­gend vor:

Durch die Ände­rung des UStAE stellt das BMF klar, dass die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zu Kon­si­gna­ti­ons­lä­gern (1a.2 Abs. 6 S. 4 ff. UStAE) wei­ter­hin Bestand haben. Die­se Rege­lun­gen grei­fen jedoch nur, wenn § 6b UStG kei­ne Anwen­dung fin­det, so dass sich ein Vor­rang der gesetz­li­chen Rege­lung nach § 6b UStG gegen­über der bis­lang aus der Recht­spre­chung her­ge­lei­te­ten Rechts­la­ge zu Kon­si­gna­ti­ons­lä­gern ergibt.

Zu begrü­ßen ist die Klar­stel­lung, dass zwar eine Betriebs­stät­te des lie­fern­den Unter­neh­mers im Bestim­mungs­land, nicht jedoch eine schlich­te umsatz­steu­er­li­che Regis­trie­rung die Anwen­dung des § 6b UStG aus­schließt. Dies ist ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass die Regis­trie­rungs­pflicht aus Vor­gän­gen im Zusam­men­hang mit dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger ent­ste­hen kann (z.B. wenn die Ent­nah­me nicht inner­halb von 12 Mona­ten erfolgt). Im Gegen­satz zu den bereits bestehen­den Rege­lun­gen zum Kon­si­gna­ti­ons­la­ger (1a.2 UStAE) kommt es nach dem aktu­el­len BMF-Schreiben bei der Anwen­dung des § 6b UStG nicht dar­auf an, dass der Erwer­ber eine Abnah­me­ver­pflich­tung ein­geht. Es genügt die Berech­ti­gung zur Ent­nah­me der Gegen­stän­de aus dem Konsignationslager.

Der geän­der­te UStAE ent­hält nun­mehr auch kon­kre­te Aus­sa­gen zur Berech­nung der 12-Monatsfrist mit einem kon­kre­ten Bei­spiel. Auch wird klar­ge­stellt, dass durch das Aus­wech­seln des Erwer­bers die Frist nicht ver­län­gert wird. Eben­so füh­ren Umla­ge­run­gen nicht zur Ver­län­ge­rung der 12-Monatsfrist. Sie sind aber – wenn sie inner­halb des glei­chen EU-Mitgliedstaat erfol­gen – für die Anwen­dung des § 6b UStG nicht schädlich.

Das BMF geht aus­drück­lich auch dar­auf ein, dass eine Kom­bi­na­ti­on der Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung nach § 6b UStG mit einer Steu­er­be­frei­ung im Rah­men einer Ein­fuhr nicht mög­lich ist. Auch kann der Ein­la­ge­rungs­vor­gang bzw. die im Zeit­punkt der Ent­nah­me aus­ge­führ­te Lie­fe­rung nach den Aus­füh­run­gen des BMF nicht Teil eines Rei­hen­ge­schäfts sein.

Aus dem BMF-Schreiben lässt sich zudem ent­neh­men, dass der lie­fern­de Unter­neh­mer und der spä­te­re Erwer­ber es gemein­sam in der Hand haben, die Anwen­dung des § 6b UStG her­bei­zu­füh­ren bzw. zu ver­hin­dern (vgl. geän­der­ter 3.12 Abs. 3 S. 5 UStAE). Bemer­kens­wert ist, dass das BMF aus­drück­lich dar­auf hin­weist, dass der lie­fern­de Unter­neh­mer durch Nicht­er­fül­lung der Vor­aus­set­zun­gen nach § 6b Abs. 1 und 5 UStG errei­chen kann, dass § 6b UStG nicht zur Anwen­dung kommt. Dies bezieht sich wohl ins­be­son­de­re auf die Fra­ge, ob § 6b UStG ange­wen­det bzw. aus­ge­schlos­sen wer­den kann, wenn die Unter­neh­mer ihren beson­de­ren Auf­zeich­nungs­pflich­ten (§ 22 Abs. 4f UStG) nicht nach­kom­men. Erfreu­lich ist die in die­sem Zusam­men­hang bestehen­de gegen­stands­be­zo­ge­ne Sicht­wei­se, wodurch die grund­sätz­li­che Anwen­dung des § 6b UStG nicht durch ein­zel­ne Sach­ver­hal­te aus­ge­schlos­sen wird.

Die Erläu­te­run­gen des BMF zu den sog. „klei­nen Ver­lus­ten“ dürf­ten in der Pra­xis zu einer erleich­ter­ten Hand­ha­bung von § 6b UStG füh­ren, da nicht jeder Fehl­be­stand eine Regis­trie­rungs­pflicht des lie­fern­den Unter­neh­mers im Bestim­mungs­land aus­löst. Auch wenn der Begriff „klei­ne Ver­lus­te“ Raum für Dis­kus­sio­nen bietet.

Dar­über hin­aus wur­den Detail-Regelungen getrof­fen, die Ein­la­ge­run­gen in Kon­si­gna­ti­ons­lä­ger unter Beach­tung des umsatz­steu­er­li­chen Sta­tus von Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land nach dem Bre­x­it betreffen.

Die im BMF-Schreiben vor­ge­se­he­ne Anwen­dungs­re­ge­lung stellt aus­schließ­lich auf den Beginn des Trans­ports ab, nicht auf die Ent­nah­me, so dass für Steu­er­pflich­ti­ge ein siche­res Abgren­zungs­kri­te­ri­um für die zeit­li­che Anwen­dung des § 6b UStG erhält.