News und Pressemitteilungen


30.04.2015

Geltendmachung von Verlustvorträgen in zurückliegenden Jahren

Der BFH hat entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen ist, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustent-stehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden...


30.04.2015

Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige (Teil II)

Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige wurden mit dem Gesetz zur An-passung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weite-rer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (ZollkodexAnpG) verschärft. Die Neu-regelungen,...


27.04.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Frage der Geschäftsveräußerung im Ganzen

Mit Urteil vom 04.02.2015 hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen dann nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teil des Inventars einer...


22.04.2015

§ 6b-Rücklage EU-rechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 (C-591/13) den Inlandsbezug bei der nach § 6b zu bildenden Rücklage als mit Unionsrecht unvereinbar gewertet. Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn es zu einer...


22.04.2015

Neuregeleung der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Bundesrat hat am 19.12.2014 dem „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in...


21.04.2015

Bundesverfassungsgericht gibt erwartete Urteile für 2015 bekannt

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Zusammenstellung veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche anhängigen Verfahren noch in 2015 entschieden werden sollen. So soll im Laufe des Jahres unter anderem über verschiedene anhängige Verfahren im...


16.04.2015

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Der 5. Senat des FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob – und ggf. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung beigemessen wird. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG...


12.04.2015

Die fünfjährige Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages

Bei der Beurteilung, ob die im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines über mindestens fünf Jahre abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages erfüllt ist, ist auf tatsächliche Umstände abzustellen....


08.04.2015

Innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

Der BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. XI R 15/14) entschieden, dass bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei ist, anhand...


04.04.2015

Schachteldividende an Organgesellschaft

Laut BFH bleibt eine an die Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende insgesamt zu 100 % gewerbesteuerfrei. Beim Organträger ist somit keine Nachholung der pauschalen 5%igen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben vorzunehmen. (BFH v....