11-Punkte-Agenda zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Mit einer von Bundesminister Sigmar Gabriel und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans erarbeiteten 11-Punkte-Agenda sollen kreative Steuergestaltungen wirksam bekämpft werden. Ziel der Agenda ist eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa. Es sollen Fälle unterbunden werden, in denen sich internationale Konzerne künstlich ärmer rechnen.

Wie von der EU-Kommission erst kürzlich bekanntgegeben, sind die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple unzulässig. Es handelt sich hierbei um unrechtmäßige Beihilfen. Die Kommission verlangt daher eine Nachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro. Irland soll die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Ob auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten Anspruch auf Nachzahlungen haben könnten ist indes offen. Bereits seit Langem stehen insbesondere US-amerikanische IT-Konzerne in der Kritik, durch (aggressive) Steuergestaltung ihre Steuerbelastung auf legalem Wege massiv reduziert zu haben. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere aber auch Staaten, die diesen Konzernen mithilfe von Vereinbarungen eine (aggressive) Steuergestaltung erst ermöglichen.

Zur Vermeidung solcher Steuergestaltungsfälle zur massiven Reduzierung der Steuerbelastung sieht die nunmehr veröffentliche 11-Punkte-Agenda die folgenden Maßnahmen vor:

Sachverhaltsaufklärung und Steuernachforderung

Diese Maßnahme sieht vor, dass entsprechende Nachweise über die Unbedenklichkeit der von einzelnen internationalen Konzernen deklarierten Ergebnissen eingeholt werden sollen, um gegebenenfalls auch Steuern nachfordern zu können. Es soll somit unterbunden werden, dass sich diese Konzerne künstlich ärmer rechnen. Insbesondere Gesellschaften wie eine der in Deutschland registrierten Apple-Gesellschaften mit einem hohen Umsatz aber nur sehr geringen Steuerzahlungen, stehen im Fokus.

Stärkung des Steuervollzugs

Zudem sieht die Agenda vor, den gesamten Steuervollzug in Europa zu verbessern. Bis zur Umsetzung auf europäischer Ebene sollen alle Möglichkeiten auf nationaler Ebene ausgeschöpft werden. Hierzu gehören bundesweit einheitliche Prüfungsstandards, regelmäßige Betriebsprüfungen mit dem Fokus auf Beteiligungen an Briefkastenfirmen sowie Steuerprüfungen bei Beteiligungen und Geschäften mit Nicht-EU-Bezug.

Öffentliche Informationsmöglichkeiten stärken

Ein weiterer Aspekt der Agenda ist die Stärkung der Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmen. So sollen die Öffentlichkeit und der Steuerzahler darüber informiert werden, wer in welchen Staaten die dort vorhandene Infrastruktur in Anspruch nimmt und in welchen Staaten Steuern zahlt. Hierzu soll ein öffentliches Berichtswesen mit legitimen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen errichtet werden.

Die gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage wiederbeleben

Die Agenda fordert eine Wiederaufnahme des (vorläufig) gescheiterten Projekts noch für das Jahr 2016. Mithilfe einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage und von Mindeststeuersätzen soll ein fairer Wettbewerb erzeugt werden.

Einführung von Joint-Audits

Auf Grundlage der bereits erzielten positiven Erfahrungen im Rahmen von Pilotprojekten mit Deutschland, Italien, Österreich und den Niederlanden sollen gemeinsame Steuerprüfungen weiter vorangetrieben werden. Das Ziel soll eine Institutionalisierung durch die EU sein.

Harmonisierung der Regelungen für Patentboxen

Die Agenda sieht weiter vor, dass nur solche Lizenzeinnahmen ermäßigt besteuert werden, die auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im eigenen Land basieren. EU-rechtliche Regelungen sollen somit eine häufig genutzte Steuergestaltungsmöglichkeit unterbinden.

Einschränkung der Quellensteuerbefreiung

In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, steuerfrei Lizenzgebühren in Niedrigsteuerländer/Steueroasen weiterzuleiten. Hierzu soll eine effektive Mindestbesteuerung eingeführt werden. Bis zur Umsetzung einer europäischen Lösung sieht die Agenda eine nationale Maßnahme in Form einer Lizenzschranke vor.

Beseitigung von Lizenzgestaltungen

Die Agenda zielt maßgeblich darauf ab, Gestaltungen mit sog. bilokalen Gesellschaften zu unterbinden. Zwar konnten bereits Gestaltungen über das sog. „Double Irish“-Modell eigeschränkt werden, dennoch besteht weiterhin ein Bedarf zur Reglementierung der (quellen-)steuerfreien Weiterleitung von Lizenzen aus den Niederlanden in eine sog. bilokale (irische) Gesellschaft mit Sitz in einer Steueroase.

Einführung einer Berichtspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltung

Um bereits unerwünschten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen Einhalt zu gebieten, sieht die Agenda vor, dass zur besseren Analyse solcher Fälle eine Berichtspflicht des BMF ggü. dem Deutschen Bundestag etabliert werden soll. Ziel ist die zeitnahe Einleitung gesetzgeberischer oder verwaltungsseitiger Maßnahmen.

Offenlegung von Steuersparmodellen

Zur effektiven Unterbindung aggressiver (legaler) Steuersparmodelle sieht die Agenda vor, dass solche Modelle in Zukunft offengelegt und stärker beaufsichtigt werden sollen. Zudem soll für solche Modelle die Einführung einer Genehmigungspflicht geprüft werden.  Die Verfasser der Agenda erwarten sich von dieser Maßnahme ein gesteigertes gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein.

Ausweitung der Festsetzungsfrist

Schlussendlich soll bei Geschäften mit Staaten, die sich gegen eine Teilnahme am automatischen Informationsaustausch ausgesprochen haben, die Festsetzungspflicht für Steuern auf sämtliche Erträge von aktuell 10 Jahren ausgeweitet werden. Unerklärtes Vermögen soll sodann erklärt und versteuert werden.