§ 6b-Rücklage EU-rechtswidrig

22.04.2015

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 (C-591/13) den Inlandsbezug bei der nach § 6b zu bildenden Rücklage als mit Unionsrecht unvereinbar gewertet. Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn es zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu einer Reinvestition in Wirtschaftsgüter in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat kommt. Diese Entscheidung wird voraussichtlich in Kürze eine Gesetzesanpassung nach sich ziehen.

§ 6b EStG ermöglicht die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter. Dies setzt (nach § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) voraus, dass die stillen Reserven auf ein angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut übertragen werden, das zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört (sogenannter Inlandsbezug). Eine Reinvestition in ein Wirtschaftsgut, welches außerhalb Deutschlands angeschafft oder hergestellt wird, kann nach der Norm nicht begünstigt werden. Hierdurch kann es zu einer Ungleichbehandlung zwischen Investition in Wirtschaftsgüter deutscher Betriebsstätten und Betriebsstätten in EWR-Staaten kommen, da so u.U. eine in Deutschland ansässige Gesellschaft davon abgehalten wird, ihre Tätigkeiten in einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte durchzuführen. 2012 hatte der BFH in einem Beschluss (I R 3/12) noch eine Vorlage des FG Niedersachsens, welches ebenfalls den Inlandsbezug als unzulässig erachtete, aufgrund von eines Formfehlers zurückgewiesen. Ungeachtet des BFH-Beschlusses hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und den Inlandsbezug von § 6b EStG dem EuGH vorgelegt. Nunmehr hat der EuGH einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV festgestellt. Der nationale Gesetzgeber ist damit angehalten eine europarechtskonforme Regelung zu schaffen. Inwieweit sich hieraus eine Änderung ergibt, liegt somit beim Steuergesetzgeber.