Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung

18.04.2017

Mit Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 27/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif/Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % unterliegen, wenn der Gläubiger der Zinserträge keine nahe stehende Person mit beherrschendem Einfluss auf die Gesellschaft ist.

Hintergrund des Urteilsfalls ist, dass der für bestimmte Einkünfte aus Kapitalvermögen vorgesehene gesonderte Steuertarif (Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25%) nicht zur Anwendung kommt, wenn diese Erträge von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist (erste Ausnahmeregelung) oder auch dann, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist (zweite Ausnahmeregelung).

Im Streitfall hatten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann an eine Kapitalgesellschaft, an der sie nicht unmittelbar beteiligt waren (Enkelgesellschaft), ein Grundstück veräußert und die Kaufpreisforderung in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt. An dieser Gesellschaft war zu 94 % eine weitere Kapitalgesellschaft (Muttergesellschaft) beteiligt, an der die Klägerin im Streitjahr 2011 zunächst Anteile in Höhe von ca. 11 % und später in Höhe von ca. 23 % des Stammkapitals hielt. Das Finanzgericht hat die von der Enkelgesellschaft an die Klägerin gezahlten Darlehenszinsen in den gesonderten Steuertarif/Abgeltungsteuersatz einbezogen. Das Finanzamt machte mit der Revision geltend, die Zinsen seien wie Zinsen auf ein Darlehen eines unmittelbaren Gesellschafters aus dem gesonderten Tarif für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgeschlossen und dem progressiven Regeltarif zu unterwerfen.

Dem folgte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 20.10.2016 nicht und wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück. Er entschied, dass die erste Ausnahmeregelung, wonach Zinsen aus Darlehen eines unmittelbaren und mindestens zu 10 % beteiligten Gesellschafters nicht unter den gesonderten Tarif (Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 %) fallen, grundsätzlich nicht für Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters gilt. Diese Ausnahmeregelung, die Zinsen aus Darlehen eines unmittelbaren Gesellschafters aus dem gesonderten Tarif ausschließt, finde weder nach ihrem Wortlaut für Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters Anwendung noch sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Einbeziehung solcher Darlehen in die Regelung geboten.

Auch die Anwendung der zweiten Ausnahmeregelung kommt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs vorliegend nicht in Betracht. Diese setzt voraus, dass der Gesellschafter der Muttergesellschaft als Darlehensgeber im Verhältnis zur Enkelgesellschaft als Darlehensnehmerin eine „nahe stehende Person“ sein muss. Das hierzu erforderliche Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis zur Enkelgesellschaft liegt nach der Ansicht des BFH jedenfalls dann vor, wenn der Darlehensgeber als Gläubiger der Kapitalerträge eine Beteiligung an der Muttergesellschaft innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in deren Gesellschafterversammlung durchzusetzen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Mutter- an der Enkelgesellschaft (Darlehensschuldnerin) zu mindestens 10% beteiligt ist. Da die Klägerin im Streitjahr 2011 zu keinem Zeitpunkt über eine Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft verfügte, war sie im Verhältnis zur Enkelgesellschaft demnach keine nahe stehende Person.