Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

02.05.2017

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 19.01.2017 (IV R 10/14 und IV R 50/14) Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sogenanntes Steuerstundungsmodell vorliegt.

Die Gestaltungen (auch als Goldfinger-Modell bezeichnet) basieren auf dem An- und Verkauf physischen Goldes von einer Personengesellschaft, die dadurch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und ihren Gewinn daher durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln kann. Dabei können die Anschaffungskosten für das als Umlaufvermögen zu qualifizierende Gold sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, was bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen führt.

Im ersten Streitfall (IV R 10/14) handelt es sich um eine inlandsbezogene Gestaltung, bei der typischerweise ein Steuerstundungseffekt eintritt. Dieser Effekt resultiert daraus, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führen, der von anderen positiven Einkünften der Gesellschafter abgezogen werden kann.

Im zweiten Streitfall (IV R 50/14), einer auslandsbezogenen Gestaltung, kommt es typischerweise zu einer endgültigen Reduzierung der Einkommensteuerbelastung bei ausländischen Personengesellschaften. Dies ist eine Folge des durch die ausländischen Verluste gegebenenfalls bis auf Null reduzierten Steuersatzes (sogenannter negativer Progressionsvorbehalt), dem durch den Verkauf des Goldes in einem späteren Jahr regelmäßig keine oder nur eine geringe Steuersatzsteigerung gegenübersteht.

Der BFH folgte den Urteilen der Vorinstanzen in beiden Fällen, wonach im Inlandsfall die entsprechenden negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und im Auslandsfall entsprechende negative Progressionseinkünfte festzustellen sind. Im Inlandsfall entschied er, dass eine vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft, welche lediglich kraft Fiktion gewerbliche Einkünfte erzielt, nicht nur Anlagevermögen, sondern auch Umlaufvermögen haben kann. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb. Im Auslandsfall entschied er, dass die Grundsätze des Wertpapierhandels auf den An- und Verkauf von physischem Gold nicht übertragbar sind und bejahte aufgrund der Besonderheiten des Goldhandels einen Gewerbebetrieb. Zu beiden Fällen führte er aus, dass die Aufwendungen im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung für die Anschaffung der Goldbarren nicht vom sofortigen Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind.

Zwischenzeitlich ist der Gesetzgeber jedoch gegen derartige Gestaltungen vorgegangen. So führte er für Inlandsfälle eine neue Regelung ein, nach der unter den dort näher genannten Voraussetzungen ein Steuerstundungsmodell vorliegt. Hieraus entstandene Verluste können nicht mehr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden, sondern sind nur noch mit künftigen Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechenbar. Für Auslandsfälle wurde eine Vorschrift eingeführt, die den sofortigen Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung des anzuwendenden Einkommensteuersatzes verhindert.