Abschlagszahlung: Gewinnrealisierung übergangsweise geregelt

Das Bundesfinanzministerium diskutiert erneut über die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen. Laut einer Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) sei ein Schreiben des Ministeriums zu erwarten.

Dieses soll die erstmalige Anwendung der umstrittenen Sichtweise der Finanzverwaltung übergangsweise regeln. Weiterhin nicht berücksichtigt werden Spezialregelungen der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen.

Im Mai 2014 hat der Bundesfinanzhof erstmals entschieden, die Regel anzuweden (VIII R 25/11). Diese soll nun verlängert werden. Der Kölner Steuerdialog (kösdi) berichtete im Februar 2016 in seinem Newsletter, dass sich die obersten Finanzbehörden der Länder darauf verständigt haben. Die Entscheidungsgrundsätze soll erstmals auch in Verträgen Anwendung finden, die nach dem 30. Juni 2016 abgeschlossen werden. Massive Kritik aus der Praxis verlangte diese Reaktion von den obersten Finanzbehörden der Länder.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) sieht die Ankündigung der neuen Übergangsregelung tendenziell positiv. Das Schreiben des Bundesfinanzminsteriums würde zumindest Rechtssicherheit für die vergangenen Wirtschaftsjahre bringen. Weiterhin ist der Deutsche Steuerberaterverband jedoch der Auffassung, dass das Urteil des Bundesfinanzhofes, auf dem das Schreiben basiert, nicht die entschiedenen Spezialregelungen der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) betrifft.

Das Urteil zu der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen erging bereits in der Fassung vom September 1995. Selbst die Anwendung auf die stark verändert geltende aktuelle Honorarordnung ist nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbands mehr als fraglich. Speziell vor dem Hintergrund des Bürokratieabbaus bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung ihre Meinung zu der Sache noch einmal überdenkt. Für die Berechnung des Gewinns aus Abschlagszahlungen müssen Unternehmen nämlich ein entsprechend aufwendiges Controlling durchführen. Insbesondere in kleinen und mittelgroßen Unternehmen wird es zu einem erheblichem Mehraufwand kommen, wenn die Finanzverwaltung an ihrer Sichtweise festhält.

Auch der Deutsche Steuerberaterverband wird mit Nachdruck seinen Standpunkt in den laufenden Gesprächen von Bund und Ländern vertreten. Die am besten geeignete Variante scheint zu sein, zur Anwendung der alten Rechtslage zurückzukehren. Diese würde nicht zu einem Bürokratiemehraufwand führen und wäre bereits in der Praxis bewährt.

 

Update: In der Zwischenzeit ist hierzu ein Schreiben des BMF (pdf) veröffentlicht worden.