Abschlagszahlungen: Bundesfinanzministerium hebt Schreiben auf

Das Bundesfinanzministerium begrenzt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Urteilsgrundsätze auf Werksverträge, die der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen unterliegen.

Im Mai 2014 hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil (VIII R 25/11) entschieden: Eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs tritt bereits dann ein, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlungen entstanden ist. Die Regel, dass dieser erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnungen eintritt, ist somit hinfällig. Im Juni 2015 hatte das Bundesfinanzministerium die Urteilsgrundsätze auch auf Abschlagszahlungen für Werkleistungen übertragen. Bei Abschlagszahlungen handelt es sich laut Ministerium um die Abrechnung von bereits verdienten Ansprüchen. Der Schuldner des Werkvertrags habe seine Leistung bereits erbracht.

Das Bundesfinanzministerium hat das Schreiben aufgehoben und begrenzt die Anwendung der Grundsätze auf Abschlagszahlungen, die der alten Fassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) unterliegen. Es heißt, Planungsleistungen, die bis zum 17. August 2009 vertraglich vereinbart wurden, werden nicht beanstandet, wenn die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofes Mai 2014 erstmalig im Wirtschaftsjahr angewendet werden. Dieses muss nach dem 23. Dezember beginnen.

Steuerpflichtigen ist es möglich, den aus der erstmaligen Anwendung der Urteilsgrundsätze des Bundesfinanzhofes entstehenden Gewinn gleichmäßig zu verteilen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten der Verteilung: entweder auf das Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre.