Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

03.01.2017

Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2016 (IV R 1/14) entschieden, dass die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden können. Für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Windkraftanlage stellt der BFH auf den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Erwerber/Besteller ab.

Im Streitfall beauftragte die Klägerin, eine KG, die P-GmbH mit der Errichtung der schlüsselfertigen fünf Windkraftanlagen. Beide Vertragsparteien vereinbarten, dass 95 % des in Raten zu zahlenden Kaufpreises bis zum Zeitpunkt der Errichtung der Windkraftanlage fällig sind. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die letzten 5 % auch ohne Übergabe spätestens einen Monat nach der Inbetriebnahme der fünf Windkraftanlagen fällig sind, sofern die Klägerin die Abnahme verweigert und durch einen unabhängigen Gutachter die Mängelfreiheit festgestellt wird. Die Übergabe der Anlagen sollte durch die Aushändigung eines Abnahmeprotokolls geschehen, das von einem Sachverständigen erstellt wurde. Gleichzeitig sollte durch die Feststellung der Mängelfreiheit ab diesem Zeitpunkt die Gefahr auf die Klägerin übergehen. Die Windkraftanlagen gingen zwischen dem 10. und dem 17. November 2004 in Betrieb. Zum 31.12.2004 waren 95 % des vereinbarten Kaufpreises bezahlt. Die P-GmbH nahm die Anlagen im September 2005 von der V-GmbH ab, die die Anlagen lieferte, montierte und in Betrieb nahm. Die Klägerin schrieb die Anlagen ab dem 1. November 2004 degressiv ab. Gleichzeitig nahm sie eine Sonderabschreibung in Anspruch. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Absetzungen für Abnutzung (AfA) könnten erst ab September 2005 in Anspruch genommen werden, da erst dann die Anschaffung vorgelegen hätte. Zudem versagte das Finanzamt die Sonderabschreibung. Die hiergegen gerichtete Anklage hatte keinen Erfolg.

Der Gewinn bei Erwerb abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann um AfA in fallenden Jahresbeiträgen gemindert werden. Überdies können bei neuen Wirtschaftsgütern im Jahr der Anschaffung und den folgenden vier Jahren Sonderabschreibungen bis zu 20 % der Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für Abschreibungen ist die Anschaffung des besagten Wirtschaftsgutes.

Der BFH entschied, dass ein Wirtschaftsgut dann als geliefert anzusehen ist, wenn der Erwerber zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut in dem Sinne erlangt hat, dass er als dessen wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist. Wirtschaftlicher Eigentümer wird er allerdings erst in dem Zeitpunkt, in dem auf ihn nach dem Vertrag oder nach den zivilrechtlichen Regelungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung übergeht. Obwohl im vorliegenden Streitfall die Windkraftanlagen bereits vor ihrer Abnahme von dem zukünftigen Erwerber genutzt wurden, geht nicht etwa im Zeitpunkt des Besitzübergangs und Nutzung das wirtschaftliche Eigentum über, weil die Anlagen bereits einem Werteverzehr unterliegen. Danach hat die Vorinstanz zu Recht den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Anlagen und damit den Beginn der AfA nicht vor September 2005 bejaht; überdies wurde die Sonderabschreibung zutreffend verneint.

Darüber hinaus führte der BFH aus, dass eine etwaige unrichtige steuerrechtliche Behandlung eines Rechtsgeschäfts beim Werklieferanten keine Auswirkung auf die steuerrechtliche Behandlung beim Erwerber hat. Dasselbe gilt in umsatzsteuerrechtlicher Sicht.