Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten

20.08.2015

Mit Urteil vom 19.6.2015 (III B 2/14) hat der BFH entschieden, dass die Absetzung für Abnutzung (AfA) von Mietereinbauten nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen zu erfolgen hat. Die kürzere Laufzeit eines Pachtvertrages sei demzufolge nicht maßgebend.

Im Streitfall hatte die Tochter der Klägerin ein mit einem sanierungsbedürftigen Gutshaus bebautes Grundstück erworben und an die Klägerin verpachtet. Die Pachtdauer betrug zwölf Jahre. Die Herstellungskosten für u. a. die Ferienwohnungen und Gästezimmer, einen Saunaraum sowie einen Frühstücksraum erfasste die Klägerin in ihrem Anlagevermögen und schrieb sie entsprechend der Pachtdauer ab. Der ursprünglich vereinbarte Pachtzeitraum wurde sodann um weitere fünf Jahre verlängert. Zudem sollten die Mieter- bzw. Pächtereinbauten entsprechend ihrer Restwerte gegen Entgelt an die Verpächterin übergehen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Aufwendungen für die Komplettsanierung des Gebäudes nach den Grundsätzen der Gebäudeabschreibung behandelt werden müssen und nicht nach der kürzeren Pachtdauer. Das FG Sachsen-Anhalt schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und entschied, die Abschreibung von Mietereinbauten richte sich nach den Gebäudegrundsätzen.

Der BFH vertritt mit Blick auf ältere Entscheidungen die Auffassung, dass Herstellungskosten für ein Gebäude mit den für dieses Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen und nicht nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden können. Die gesetzliche Regelung stelle ausdrücklich auf die (voraussichtliche) tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes und nicht auf eine davon (ggf. abweichende) kürzere Dauer des Pachtverhältnisses ab. Auf eine etwaige Verlängerung der Pachtdauer kommt es demzufolge nicht an. Auch die Berufung auf eine die technische Nutzungsdauer unterschreitende wirtschaftliche Nutzungsdauer kann sich im Streitfall die Klägerin nicht berufen. Ein wirtschaftlicher Verbrauch ist nach Ansicht des BFH nur dann anzunehmen, wenn die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen (anderweitigen) Nutzung oder Verwertung endgültig entfallen ist. Im Streitfall würde es schon deshalb daran fehlen, weil sich die Verpächterin dazu verpflichtet hat, den Zeitwert der Mietereinbauten zu vergüten.