Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung

19.06.2015

Die EU-Kommission hat am 17.6.2015 einen Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Die Kommission verfolgt das Ziel, missbräuchlichen Steuergestaltungen entgegen zu wirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsmodell im Binnenmarkt zu verbessern. Die Maßnahmen sollen in einer faireren und effizienteren Unternehmensbesteuerung münden. Der Aktionsplan enthält hierzu insgesamt fünf Aktionsschwerpunkte.

Aktionsschwerpunkt 1: Neuauflage der GKKB

Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, in einem schrittweisen Ansatz die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) neu aufzulegen und damit der Diskussion dieses Vorschlags einen neuen Schub zu verleihen. Die Kommission sieht in der GKKB das beste Mittel in der EU, um das Problem der Steuervermeidung im Bereich der Unternehmen zu bekämpfen. Zur schrittweisen Einführung einer verbindlichen GKKB sollen die Arbeiten an einem neuen Vorschlag umgehend aufgenommen werden. Die Konsolidierung soll dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Der Vorschlag wird wohl Anfang 2016 vorgelegt werden.

Aktionsschwerpunkt 2: Gerechte Besteuerung am Ort der Wertschöpfung

In einem zweiten Aktionsschwerpunkt verfolgt die Kommission das Ziel, die Verbindung zwischen dem Ort der Besteuerung und dem Tätigkeitsort wieder herzustellen. Für dieses Ziel müssen die Möglichkeiten für Gewinnverlagerungen unterbunden und die Vorschriften, wann und wo ein Unternehmen besteuert werden sollte, überarbeitet werden. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten möchte die Kommission erörtern, welche Maßnahmen notwendig sind, um in der EU tätige Unternehmen auch effektiv in der EU zu besteuern. Darüber hinaus sollen das Verrechnungspreissystem verbessert, strengere Beschränkungen für Steuervergünstigungen eingeführt und die Vorschriften zum Schutz der nationalen Steuerbasis harmonisiert werden.

Aktionsschwerpunkt 3: Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen


Die Kommission verfolgt ferner das Ziel, die gegenwärtig für Unternehmen im Binnenmarkt bestehenden steuerlichen Hindernisse zu beseitigen und damit eine EU-weite Tätigkeit für Unternehmen einfacher und attraktiver zu machen. Dahinter steckt der Gedanke, dass die Unternehmensbesteuerung nur dann Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU fördert, wenn sie Stabilität und Rechtssicherheit bietet und administrativ in der Weise umzusetzen ist, wie es Investoren und Unternehmen wünschen

Aktionsschwerpunk 4: Mehr Transparenz

Darüber hinaus räumt die Kommission der Erhöhung der Steuertransparenz in der EU eine hohe Priorität mit dem Ziel ein, eine gerechte Besteuerung gewährleisten und zugleich Missbrauch besser bekämpfen zu können. Anknüpfend an ein im März 2015 veröffentlichtes Maßnahmenpaket enthält der Aktionsplan nunmehr die nächsten Schritte zur Verbesserung der Steuertransparenz innerhalb der EU und gegenüber Drittländern. Neben einem gemeinsamen Vorgehen gegen nichtkooperative Staaten ist eine öffentliche Konsultation zur Steuertransparenz vorgesehen.

Aktionsschwerpunkt 5: Bessere Koordination

Schließlich verfolgt die Kommission das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Hierzu soll die Arbeit der Plattform für verantwortliches Handeln im Steuerwesen ausgeweitet werden. Eine Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“ wird ebenfalls vorgeschlagen.