Aktuelle Neuigkeiten aus dem Steuerrecht

04.12.2014

Kürzlich sind folgende Neuigkeiten aus dem Steuerrecht bekannt geworden:

Am 3.12.2014 hat der Finanzausschuss des Bundestags das "Zollkodex-Anpassungsgesetz" abschließend beraten. Bekannt geworden sind ua. folgende Ergebnisse:

Hinsichtlich der Neuregelung der Sachbezugsbesteuerung für Betriebsveranstaltungen bleibt es dabei, dass entgegen der Rechtsprechung die Kosten für den äußeren Rahmen einbezogen werden. Die bisherige Freigrenze von 110 € wird in einen Freibetrag umgewandelt, aber nicht auf 150 € angehoben.

Für die bereits durch das "Kroatien-Anpassungsgesetz" eingeführte Steuerschuldnerumkehr für Metalllieferungen wird der Katalog der Metalle angepasst und eine Bagatellgrenze von 5.000 € eingeführt.

Die vom Bundesrat angeregte Einschränkung der Buchwertfortführung für Umwandlungen und Einbringungen für den Fall der partiellen Gewährung sonstiger Gegenleistungen, die nicht Gesellschaftsrechte sind, soll zeitnah gesondert umgesetzt werden, dabei aber eine Lösung gefunden werden, die die Umstrukturierung mittelständischer Unternehmen nicht über Gebühr belastet.

 

Weiter hält der BFH die Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundstücken für Grundsteuerzwecke spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1. 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar sind. Deshalb hat der BFH mit Beschl. II R 16/13 v. 22.10.2014 das BVerfG angerufen.