Angestrebte Änderungen im Umsatzsteuergesetz – Teil 1

20.05.2015

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen (PrErkl-ZollkodexAnp-Gesetz). Damit setzt die Bundesregierung die am 19.12.2014 abgegebene Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG um. Zu dem nunmehr vorliegenden Regierungsentwurf hat der Bundesrat am 8.05.2015 eine Stellungnahme verabschiedet. Neben zahlreichen anderen Maßnahmen schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch Maßnahmen vor, die die Umsatzsteuer betreffen.

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um eine Klarstellung bezüglich der Regelungen für sog. Reihengeschäfte. Bei einem Reihengeschäft schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und der Gegenstand gelangt unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer. Hintergrund der Prüfbitte ist die neueste BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat mit Urteilen vom 25.02.2015 bekräftigt, dass für die Frage, welcher Lieferung die Warenbewegung zuzuordnen ist, auf die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der letzte Abnehmer die Verfügungsmacht über den Liefergegenstand erhält, abzustellen ist. Hingegen stellt die Finanzverwaltung – für eine praxisgerechte Umsetzung dieser Regelung – auf von allen Beteiligten einfach und rechtssicher zu beurteilende Gesichtspunkte ab. Mit der angestrebten Klarstellung soll künftig eine rechtssichere Zuordnung der Warenbewegungen im Reihengeschäft möglich sein.

Der Bundesrat betont, dass es sich bei (grenzüberschreitenden) Reihengeschäften um massenhaft vorkommende Fallgestaltungen im Wirtschaftsleben handelt und eine auf den Einzelfall abstellende Rechtsprechung zu in der Praxis kaum umsetzbaren Bedingungen führt. Demzufolge bittet der Bundesrat die Bundesregierung, entsprechende Zuordnungsgrundsätze auf gesetzlichem Wege festzuschreiben.

Umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Außerdem strebt der Bundesrat eine Klarstellung bezüglich der Steuerschuldumkehr bei sog. Bauleistungen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an. Ziel dieser Klarstellung soll sein, den bisherigen Umfang der Steuerschuldverlagerung bei bauwerksbezogenen Leistungen in Bezug auf Betriebsvorrichtungen weitestgehend beizubehalten.

Bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen (sog. Bauleistungen), verlagert sich die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, soweit dieser ein Unternehmer ist und selbst derartige Leistungen nachhaltig erbringt. Bislang unterlagen nach Auffassung der Finanzverwaltung – in Anlehnung an die Baubetriebe-Verordnung – auch Arbeiten an bestimmten Betriebsvorrichtungen der Steuerschuldumkehr. Mit Urteil vom 28.08.2014 hat der BFH entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke sind mit der Folge, dass Arbeiten an solchen generell nicht unter die Steuerschuldumkehr fallen. Um der der Betrugsbekämpfung dienenden Steuerschuldverlagerung und einer praxisgerechten Abgrenzung gerecht zu werden, schlägt der Bundesrat eine gesetzliche Klarstellung an, die gerade den Umfang der Steuerschuldverlagerung bei bauwerksbezogenen Leistungen in Bezug auf Betriebsvorrichtungen beibehält.