Angestrebte Änderungen im Umsatzsteuergesetz – Teil 2

20.05.2015

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften be-schlossen (PrErkl-ZollkodexAnp-Gesetz). Damit setzt die Bundesregierung die am 19.12.2014 abgegebene Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG um. Zu dem nun-mehr vorliegenden Regierungsentwurf hat der Bundesrat am 8.5.2015 eine Stel-lungnahme verabschiedet. Neben zahlreichen anderen Maßnahmen schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch Maßnahmen vor, die die Umsatzsteuer be-treffen.

Änderung der Anwendungsgrenze zur Steuerschuldumkehr bei Metallen

Mit Wirkung zum 1.01.2015 wurde durch das ZollkodexAnpG die Steuerschuldum-kehr auf die Lieferung von Metallen ausgedehnt. Danach ist der Leistungsempfänger für Lieferungen von bestimmten Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets nur noch dann Steuerschuldner (Steuerschuldumkehr), wenn die Summe der für die gelieferten Metalle in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt. Ziel der Neuregelung waren praktische Probleme. So konnte ein Einzelhändler im Rahmen der Veräußerung an den Abnehmer nur unter erhöhtem Aufwand feststellen, ob dem Abnehmer der Status eines umsatzsteuerlichen Unternehmens zukommt.

In der nunmehr vorliegenden Stellungnahme schlägt der Bundesrat vor, die ver-pflichtende Anwendung der Betragsgrenze von 5.000 Euro zwar beizubehalten, sie soll aber optional ausgestaltet werden. Hintergrund ist ein erheblicher Mehraufwand für die Unternehmen seit Einführung der Betragsgrenze. Die Neuregelung sieht vor, dass, wenn die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zu stellenden Entgelte weniger als 5.000 Euro beträgt, der liefernde Unternehmer auf die Anwendung der Steuerschuldnerschaft durch den Leistungsempfänger verzichten kann. In bestimmten Fällen soll es jedoch bei der Steuerschuldumkehr bleiben. Und zwar immer dann, wenn der liefernde Unternehmer seine Rechnung bereits unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ohne gesonderten Steuerausweis ausgestellt hat oder bis zum Ende des auf die Leistungsausführung folgenden Kalendermonats keine Rechnung ausgestellt hat.

Durch die vorgeschlagene optionale Ausgestaltung der Betragsgrenze wird dem liefernden Unternehmer somit auch die Möglichkeit eingeräumt, für Lieferungen unterhalb der Betragsgrenze die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers anzuwenden.