Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer

02.09.2015

Mit Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 14/13) hat der BFH entschieden, dass der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung nach der Unanfechtbarkeit des Einkom-mensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen kann, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. Führt die Günstigerprüfung insgesamt zu einer niedrigeren Einkommensteuer, kommt eine Änderung des Bescheids nur dann in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft.

Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden anstelle der Abgeltungsteuer die Kapital-einkünfte den übrigen Einkünften hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer führt (Günstigerprüfung). Der Antrag kann für den jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden. Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Antrag nur für sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten gestellt werden.

Im Streitfall erzielte die Klägerin im Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus einer Leibrente. Darüber hinaus erzielte sie Kapitalerträge, die sie nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angab, da hierauf schon die Abgeltungs-teuer in Höhe von 25 % abgeführt wurde. In ihrem Einkommensteuerbescheid blie-ben die Kapitaleinkünfte deshalb unberücksichtigt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist für ihren Einkommensteuerbescheid stellte die Klägerin einen Antrag auf Günstigerprüfung. Danach werden auf Antrag des Steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte nicht pauschal in Höhe von 25 %, sondern mit dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert, sofern dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern führt. Dies wäre bei der Klägerin der Fall gewesen, da ihr individueller Steuersatz geringer als 25 % war. Das Finanzamt und Niedersächsische FG lehnten eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids ab. Daraufhin trug die Klägerin zur Begründung ihrer Revision vor, dass der Antrag auf Günstigerprüfung unbefristet sei und auch nach der Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung gestellt werden könne.

Der BFH hat die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Zwar ist der Antrag auf Günstigerprüfung unbefristet, so dass er von der Klägerin auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung gestellt werden konnte. Eine zeitliche Befristung für den Antrag auf Günstigerprüfung ergibt sich jedoch aus der Bestandskraft der Steuerfestsetzung. Andernfalls liefe dies auf eine Aushöhlung der Vorschriften der Abgabenordnung (AO) über die Korrektur von Steuerbescheiden hinaus.

Der BFH führt weiter aus, dass die Regelung der Günstigerprüfung selbst keine Rechtsgrundlage für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung ist. Sie soll nicht zur Korrektur einer rechtswidrigen Einkommensteuerfestsetzung führen, son-dern ist als Billigkeitsmaßnahme zu verstehen, mit der Steuerpflichtige, deren Steu-ersatz noch niedriger als 25 % liegt, eine weitere Begünstigung erfahren. Zwar wur-de dem Finanzamt erst nach der Steuerfestsetzung bekannt, dass die Klägerin Kapitaleinkünfte erzielt hatte, die bei der im Rahmen der Günstigerprüfung anzustellenden Gesamtbetrachtung der Besteuerungsgrundlagen zu einer niedrigeren Steuer geführt hätten. Voraussetzung für eine Korrektur der Einkommensteuerfestsetzung ist, dass die Klägerin kein grobes Verschulden daran trifft, dass dem Finanzamt die erzielten Kapitaleinkünfte erst nach der Einkommensteuerfestsetzung bekannt geworden sind. Der BFH bejaht hier ein Verschulden, da die Klägerin die Steuerbescheinigung über die einbehaltene Kapitalertragsteuer bereits vor der Abgabe der Einkommensteuererklärung erhalten hatte. Dies wirkt sich auch auf die Möglichkeit aus, einen Antrag auf Günstigerprüfung zu stellen. Dabei ist es nach der Ansicht des BFH auch unbeachtlich, dass die Klägerin von einem Steuerberater bei der Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung vertreten wurde. Schließlich hätte die Klägerin den mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung beauftragten Steuerberater über die erzielten Kapitaleinkünfte unterrichten müssen. Sollte sie den Steuerberater ent-sprechend auf die ihr bekannten Einkünfte aus Kapitalvermögen hingewiesen haben, wäre ihr dessen schuldhafte Pflichtverletzung bei der Erstellung der Steuererklärung wie eigenes Verschulden zuzurechnen.

Schließlich stellt der BFH klar, dass weder die Vorlage der Steuerbescheinigung über die erzielten Kapitaleinkünfte noch der Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft ein rückwirkendes Ereignis sind.