Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

02.10.2015

Mit Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/14) hat der BFH die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die von der Klägerin übermittelte Einkommensteuererklärung enthielt den für die Regelbesteuerung notwendigen Antrag nicht.

Im Streitfall erklärten die Kläger in der Zeile 7 der Anlage KAP Kapitalerträge, die dem inländischen Steuerabzug unterlagen. Bei den Kapitalerträgen handelte es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Die Kläger stellten in den Zeilen 4 und 5 der Anlage KAP den Antrag auf Günstigerprüfung und auf Überprüfung des Steuereinbehalts. Einen Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer auf die Besteuerung der Kapitalerträge (hier: verdeckte Gewinnausschüttung) enthielt die Einkommensteuererklärung hingegen nicht. Erst nach Eingang der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt beantragte der Steuerberater der Kläger, die Kapitaleinkünfte der Klägerin nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu besteuern. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab mit der Begründung, der Antrag sei spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Das FG Münster hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Der BFH kommt ebenfalls zu der Auffassung, dass den Klägern die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu versagen ist, weil diese den diesbezüglichen Antrag erst nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt hatten. Richtigerweise sind die Einkünfte der Klägerin aus der verdeckten Gewinnausschüttung grundsätzlich nach dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25 % zu besteuern. Ebenso bestätigte er, dass dies nicht gelte, soweit der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. In diesem Fall findet das Teileinkünfteverfahren Anwendung. Die Beteiligungsvoraussetzung war im Streitfall zweifelsfrei erfüllt. Allerdings sei ebenso Voraussetzung, dass der Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt wird. Der insoweit eindeutige Gesetzeswortlaut bringe eindeutig zum Ausdruck, dass die Ausübung des Wahlrechts zeitlich durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung befristet ist. In Bezug auf die Frage, wann eine „Einkommensteuererklärung“ vorliegt, verwies der VIII. Senat auf die BFH-Rechtsprechung, wonach eine Steuererklärung eine formalisierte, innerhalb einer bestimmten Frist abzugebende Auskunft des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters ist, die dem Finanzamt die Festsetzung der Steuer oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ermöglicht und in der Regel zum Erlass eines Steuerbescheides führt. Im Streitfall entsprach die von den Klägern eingereichte Einkommensteuererklärung den Anforderungen an Form und Inhalt, sodass ein Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte nach der tariflichen Einkommensteuer spätestens bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung hätte gestellt werden müssen. Die Nichtausübung eines Wahlrechts führt nach Ansicht des BFH nicht dazu, dass die Steuererklärung fehlerhaft ist.

Schließlich führte der BFH aus, dass bei den steuerlich beratenen Klägern auch nicht von einem mit dem Antrag auf Günstigerprüfung konkludent gestellten Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ausgegangen werden kann. Ob dies auch für nichtberatene Steuerpflichtige gilt, konnte dahinstehen. Ebenfalls nicht entscheidungserheblich war, wann die Veranlagungsarbeiten abgeschlossen waren. Nach Ansicht des BFH ist einzig auf die Abgabe der Steuererklärung abzustellen. Einen Verstoß dieser Frist gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot oder gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konnte der BFH ebenfalls nicht feststellen.