Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter

18.03.2015

Erfolgt die Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft, erfüllt nach Auffassung des BFH (Urteil v. 17.9.2014, IV R 33/11) dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG, wenn die Zuzahlung in ein der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Personengesellschaft, kann das eingebrachte Betriebsvermögen auf Antrag mit seinem Buchwert bewertet werden. Der Wert, mit dem das eingebrachte Vermögen bei der Personengesellschaft einschließlich der Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter angesetzt wird, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis. Ein Einbringungsgewinn entsteht damit immer nur, soweit das eingebrachte Betriebsvermögen mit einem höheren Wert als dem bisherigen Buchwert angesetzt wird. Wird hingegen ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen Geld oder andere Wirtschaftsgüter veräußert, besteht kein Wahlrecht auf Buchwertfortführung.

Im Jahr 2000 wurden in die Klägerin, eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, mehrere neue Kommanditisten gegen Bareinzahlung ihrer Kommanditeinlage aufgenommen. Im Gegenzug erhielten die Altgesellschafter der Klägerin Anteile an einer GmbH zum Nennwert.

Treten neue Gesellschafter gegen (Zu-)Zahlung eines Entgelts an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft ein, werden die Tatbestände der Veräußerung und Einbringung verbunden. Die Altgesellschafter bringen ihre Mitunternehmeranteile in die um die Neugesellschafter erweiterte Personengesellschaft ein. Entrichten die Neugesellschafter ein Entgelt an die Altgesellschafter, erfolgt die Einbringung insoweit auf fremde Rechnung und nur im Übrigen auf eigene Rechnung. Das Buchwertfortführungswahlrecht ist jedoch nur insoweit anwendbar, als dass die Einbringung auf eigene Rechnung erfolgt.

Für die Anwendung des Buchwertfortführungswahlrechts ist es nach Auffassung des BFHs unerheblich, ob die Zuzahlung in das Privatvermögen oder in das Betriebsvermögen der Altgesellschafter (Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft oder in ein anderes Betriebsvermögen) gelangt. Die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens mit dem Buchwert scheidet in beiden Fällen aus. Im Rahmen einer Einbringung auf fremde Rechnung fehlt es regelmäßig an der Leistung des Gesellschafters zur Stärkung der Gesellschaft oder zur Stärkung seiner eigenen Gesellschafterstellung. Die Altgesellschafter erzielen durch die Veräußerung von Bruchteilen an ihren Mitunternehmeranteilen einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.