Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

11.02.2015

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 27.08.2014 (Az. VIII R 6/12, VIII R 16/11, VIII R 41/11) entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, erst dann insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden, wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum übersteigen.

Gemäß der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt auch eine geringfügige gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft zur steuerlichen Umqualifizierung ihrer gesamten Einkünfte in solche eines Gewerbebetriebs. Lediglich bei einer gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß soll diese Regelung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht greifen. Eine allgemeine quantitative Unschädlichkeitsgrenze hatten bislang weder der Gesetzgeber noch der BFH festgelegt. Die Bagatellgrenze wurde in der früheren BFH-Rechtsprechung sowie von Seiten der Finanzverwaltung bislang sehr unterschiedlich gezogen (Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse von 6 % bis 1,25 % der Gesamtumsatzerlöse). Der BFH hat sie nun in drei Urteilen vom 27.08.2014 für die originär gewerblichen Nettoumsätze bei 3 % der Gesamtnettoumsätze und den Betrag von maximal 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum festgelegt.

Der BFH verweist darauf, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung grundsätzlich bestätigt hat; dabei ist das BVerfG allerdings davon ausgegangen, dass die gewerbesteuerliche Belastung, u.a. durch den Ausschluss einer die Einkunftsart insgesamt fingierenden Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß, auf ein zumutbares Maß gemildert wird.

Mit den Entscheidungen vom 27.08.2014 erachtet der BFH einen gewerblichen Umsatzanteil von 3 % typisierend noch als von so untergeordneter Bedeutung, dass eine Umqualifizierung der gesamten Einkünfte unverhältnismäßig wäre. Dabei sind die Nettoumsätze zugrunde zu legen, wodurch gewährleistet werden soll, dass das Verhältnis der Umsätze bei unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen nicht verfälscht wird.

Zur Vermeidung einer Privilegierung von Personengesellschaften, die besonders hohe freiberufliche Umsätze erzielen und damit in größerem Umfang gewerblich tätig sein könnten und um das Gewerbesteueraufkommen zu schützen, ist es nach der Ansicht des BFH zudem erforderlich, den Betrag der gewerblichen Nettoumsatzerlöse, bei dem noch von einem äußerst geringfügigen Umfang ausgegangen werden kann, auf einen Höchstbetrag in Höhe von 24.500 Euro zu begrenzen. Diese betragsmäßige Höchstgrenze entspricht dem gewerbesteuerlichen Freibetrag, bei dem es sich allerdings um eine Gewinn- und nicht um eine Umsatzgrenze handelt. Das Gericht erachtet es gleichwohl als sachgerecht, den für Personengesellschaften geltenden gewerbesteuerlichen Freibetrag als Umsatzgrenze für eine typisierende Einschränkung der Abfärbewirkung heranzuziehen. Das Abstellen auf eine Umsatzgrenze begründen die Finanzrichter insbesondere mit dem vorrangigen Zweck der Abfärberegelung, nämlich einer vereinfachten weil einheitlichen Einkünfteermittlung.