Bedingungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungen

07.04.2016

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben von November 2013 ergänzt: Abfindungsleistungen müssen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen, um die begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG anwenden zu können. Das sagt die ständige Rechtsprechung zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nach der sogenannten Fünftelregelung.

Im Schreiben vom März 2016 heißt es, es sei grundsätzlich schädlich, wenn mehrere Teilbeträge in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen zufließen. Ausnahme: Es handelt sich um eine zur Hauptleistung verhältnismäßig geringfügige Zahlung, die in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.

Weiterhin erklärt das Bundesfinanzministerium: Eine geringfügige Zahlung muss höher als zehn Prozent der Hauptleistung sein – ansonsten kann sie nicht angenommen werden. Ist eine Zahlung niedriger als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung, kann diese zudem als geringfügig anzusehen sein. Dafür muss die konkrete individuelle Steuerbelastung berücksichtigt werden. Ebenfalls können Zusatzleistungen als eine zusammengeballte Abfindung erlaubt sein – diese fließen in die Bewertung der Hauptleistung mit ein. Diese Zusatzleistungen sind Teil der einheitlichen Abfindung. Sie werden aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit in späteren Veranlagungszeiträumen gewährt. Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Es ist für die Anwendung von § 34 Abs. 1 und 2 EStG irrelevant, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer festlegen, dass die fällige Abfindung erst im Folgejahr zufließen soll.
War die Zahlung der Abfindung von vornherein in einer Summe vorgesehen, ist ausnahmsweise auch ein auf zwei Jahre verteilter Zufluss der Abfindung irrelevant. Um die Verteilung auf zwei Jahre zu rechtfertigen, muss es sich um eine ungewöhnliche Höhe der Zahlung und um besondere Verhältnisse des Zahlungspflichtigen handeln. Außerdem ist eine geteilte Auszahlung möglich, wenn der Abfindungsempfänger dringend auf das Geld angewiesen ist.