Berufung auf unzutreffende Lohnsteuerbescheinigung im Einspruchsverfahren

16.09.2015

Mit Urteil vom 08.07.2015 (VI R 51/14) hat der BFH entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nicht arglistig handelt bzw. sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel bedient, wenn er dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt hat und sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des Finanzamtes eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.

Die Änderung eines Steuerbescheides kann dann erfolgen, wenn er durch unlautere Mittel (z. B. arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung) erwirkt worden ist. Eine arglistige Täuschung ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung, die die Willensbildung der Behörde unzulässig durch vorsätzliches Verschweigen oder Vortäuschen von Tatsachen beeinflusst. Das Bewusstsein darüber, wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben, reicht für die Annahme der Arglist aus.

Im Streitfall stand zur Diskussion, ob sich ein Steuerpflichtiger unlauterer Mittel bedient, indem er sich zur Einspruchsbegründung gegen einen Steuerbescheid, von dem er weiß, dass er rechtmäßig ist, erneut auf den Inhalt einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung beruft und ihm bewusst ist, dass der Inhalt dieser elektronischen Lohnsteuerbescheinigung falsch ist und ihr unzutreffende lohnsteuerrechtliche Sachverhalte zugrunde liegen, die der Arbeitgeber vorliegend aus der Auflösung eines Arbeitsvertrags gezogen hat.

Der BFH begründete dies dahingehend, dass in der Bezugnahme auf die Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung im Rahmen des Einspruchsverfahrens keine Irreführung über Tatsachen oder das Bewusstsein, wahrheitswidrige Angaben zu machen, zu sehen ist. Damit liegt eine arglistige Täuschung nicht vor.

Nachdem der Sachverhalt dem Finanzamt bereits vollständig offengelegt war, haben die Kläger hierbei dem Finanzamt lediglich eine andere rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung der Einzahlung in die Direktversicherung mitgeteilt.

Nach Ansicht des BFH ist der schlichte Vortrag einer anderen Rechtsauffassung im Einspruchsverfahren weder arglistig noch unlauter. Des Weiteren beweist die Lohnsteuerbescheinigung lediglich, wie der Lohnsteuerabzug tatsächlich stattgefunden hat und gerade nicht, wie er hätte durchgeführt werden müssen. Damit sind auch aus diesem Grund durch die Bezugnahme auf die Lohnsteuerbescheinigung keine „unrichtigen“ tatsächlichen Angaben gemacht worden.