Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts

20.07.2015

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.04.2015 (7 K 2471/12) entschie-den, dass die Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist. Dabei hat es unter anderem ausgeführt, dass der Begriff „Vermögensmasse ausländischen Rechts“ auch ausländische Stiftungen erfasst und diese Auslegung nicht gegen EU-Recht verstößt.

Im Streitfall kann die Klägerin, eine Familienstiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, nach ihrer Satzung Angehörige der Familie Y einmalig „in jugendlichen Jahren“ finanziell unterstützen. Sie zahlte 2011 einem 29 Jahre alten, ledigen und kinderlosen Nachkommen der Familie Y mit Wohnsitz in Deutschland einen Geldbetrag aus. Sie verpflichtete sich gegenüber dem Beschenkten, die Schenkungsteuer zu tragen und dies dem Finanzamt anzuzeigen. Die Klägerin zeigte die Unterstützungsleistung dem Finanzamt an und vertrat die Auffassung, dass die Zuwendung nicht als ein steuerbarer Vorgang zu qualifizieren sei, da eine satzungsgemäße Zuwendung aus dem Vermögen der Klägerin vorliege, die eine freigebige Zuwendung ausschließe. Dieser Ansicht folgte das Finanzamt nicht und setzte Schenkungsteuer fest.

Das FG Baden-Württemberg hat die Zuwendung der Klägerin an den Nachkommen der Familie Y in seinem Urteil als Schenkung unter Lebenden qualifiziert. Einerseits ist die Zuwendung der Klägerin an den Nachkommen nach der Ansicht des FG satzungswidrig gewesen. Die Zuwendung an den Angehörigen der Familie Y ist nicht „in jugendlichen Jahren“ erfolgt. Die satzungswidrige Vermögenszuwendung führt nach der Auffassung des FG zur Steuerpflicht.

Zum anderen gilt der Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens einer Vermögensmasse ausländischen Rechts als Schenkung unter Lebenden. Wird dem Nachkommen der Familie Y Vermögen zugewandt, ist dieser Zwischenberechtigter. Der Begriff des Zwischenberechtigten umfasst alle Personen, die während des Bestehens der Vermögensmasse ausländischen Rechts Auszahlungen aus deren Vermögen erhalten. Das FG ist der Auffassung, dass der Begriff der Vermögensmasse ausländischen Rechts als Oberbegriff auch ausländische Stiftungen als verselbständigte Rechtsträger umfasst. Eine Vermögensmasse setzt von ihrer Begrifflichkeit her nicht voraus, dass es dieser an einer eigenen Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit fehlen muss. Sie umfasst ausländische Stiftungen als verselbständigte Rechtsträger und damit die Klägerin.

Diese Auslegung verstößt nach Ansicht des FG nicht gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist zwar auch im Verhältnis zur Schweiz zu gewährleisten. Die Klägerin wird jedoch im Ergebnis gleich behandelt wie eine inländische Stiftung und demnach mit Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet. Das Vermögen einer inländischen Familienstiftung wird in Zeitabständen von 30 Jahren regelmäßig besteuert oder unterliegt bei ihrer Aufhebung der Besteuerung. Infolgedessen sieht es das FG als gerechtfertigt an, den von der Klägerin ausgezahlten Betrag steuerlich beim inländischen Zuwendungsempfänger zu erfassen. Nach der Auffassung des FG besteht zwischen beiden Sachverhalten vorliegend auch insoweit eine direkte Vergleichbarkeit.

Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.