Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

29.01.2015

Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.10.2014 (Az. IV R 15/11) entschieden, dass ein Darlehen nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand. Der Frage, ob das Darlehen einem Fremdvergleich genügt, kommt nach der Ansicht des BFH lediglich indizielle Bedeutung zu.

Gemäß § 15a EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Dabei hängt das Entstehen bzw. die Erhöhung eines negativen Kapitalkontos unter anderem davon ab, ob und in welchem Umfang das Kapitalkonto bereits durch Entnahmen gemindert war. Sofern eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen ohne betriebliche Veranlassung gewährt, ist dieses Darlehen als Entnahme zu behandeln. Privatrechtlich gehört dieses Darlehen zwar weiter zum Gesamthandsvermögen, jedoch nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen.

Im Streitfall hatte der BFH Darlehen, welche eine KG an ihre Kommanditisten zur Finanzierung der Beiträge ihrer Lebensversicherungen gewährt hatte, hinsichtlich deren betrieblichen Veranlassung zu untersuchen. Die Ansprüche aus diesen Lebensversicherungsverträgen wurden an eine Bank abgetreten und dienten somit der Absicherung von betrieblichen Krediten der KG. Die Versicherungsbeiträge entnahmen die Kommanditisten zunächst – gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrags – aus dem Betriebsvermögen der KG. Aufgrund einer verschlechterten Umsatz- und Ertragssituation sowie zur Vorbeugung einer weiteren Verschlechterung des Bankenratings der KG beschlossen die Kommanditisten in der Folge, dass die KG den Kommanditisten die künftigen Versicherungsbeiträge nunmehr darlehensweise zur Verfügung stellt. Da die Darlehensgewährung eine Reaktion auf die schlechte Umsatz- und Ertragssituation der KG darstellte und der Verbesserung ihrer bilanziellen Situation diente, bejahte der BFH eine betriebliche Veranlassung. Weder die Darlehensvaluta noch die Zinsen durften darum als Entnahme behandelt werden, die Darlehen gehörten vielmehr zum steuerlichen Betriebsvermögen der KG.

Den Kriterien des Fremdvergleichs hinsichtlich der Verzinslichkeit und Besicherung des Darlehens kommt nach der Ansicht des BFH im Rahmen der Gesamtwürdigung lediglich indizielle Bedeutung zu. So kann auch ein unverzinsliches und nicht verkehrsüblich gesichertes Darlehen betrieblich veranlasst sein, wenn es dem Betrieb anderweitige Vorteile bringt, die den Nachteil der Ertragslosigkeit ausgleichen und einen Verzicht auf ausreichende Sicherheiten als betrieblich veranlasst erscheinen lassen. Zudem ist es unerheblich, ob es sich um ein Darlehen aufgrund besonderer Vereinbarung handelt oder um ein auf einem aktivischen Gesellschafterverrechnungskonto ausgewiesenes Darlehen.