Betriebsstättenbegriff bemisst sich nach innerstaatlichem Recht

08.11.2016

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.07.2016 (I R 50/15) entschieden, dass der Begriff der Betriebsstätte (§ 9 Nr. 3 GewStG) sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bestimmt, sondern nach innerstaatlichem Recht.

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob ein Einkaufsbüro in der Türkei als nicht im Inland belegene Betriebsstätte anzusehen und dementsprechend der Gewerbeertrag gemäß § 9 Nr. 3 GewStG um den auf die ausländische Betriebsstätte entfallenden Ertrag zu kürzen ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt im Inland eine Importvermittlung. Zu diesem Zweck unterhielt die Klägerin ein Einkaufsbüro in der Türkei. Die Klägerin hat das Einkaufsbüro in ihrer Steuererklärung als nicht im Inland belegene Betriebsstätte angesehen und dementsprechend den Gewerbeertrag um das Ergebnis des Einkaufsbüros in der Türkei gekürzt. Dem widersprach das Finanzamt und verwehrte die Kürzung mit der Begründung, dass nach dem DBA-Türkei „eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen", nicht als Betriebsstätte gelte. Die Klägerin war demgegenüber weiterhin der Auffassung, dass der Begriff der ausländischen Betriebsstätte für die gewerbesteuerliche Kürzung ausschließlich nach deutschem Steuerrecht auszulegen sei. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos; das Finanzgericht Köln folgte vielmehr der Auffassung des Finanzamts.

In der Entscheidung vom 20.07.2016 hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass die streitige Frage, ob die Einnahmen aus dem in der Türkei belegenen Einkaufsbüro zu kürzen sind, entgegen der Annahme von Finanzamt und Finanzgericht zu bejahen ist. Der Ansicht, wonach der Betriebsstättenbegriff des DBA-Türkei den nationalen Betriebsstättenbegriff als lex specialis oder als vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung verdränge, folgt der BFH nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH legen die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung lediglich fest, in welchem Umfang die nach innerstaatlichem Recht bestehende Steuerpflicht entfallen soll. Die in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen vorgenommene Bestimmung des Begriffs "Betriebsstätte" ist nach der Ansicht des BFH deshalb grundsätzlich nur im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar. Die Frage, ob im Ausland erzielte Einnahmen bei der Ermittlung der Einkünfte zu kürzen sind und auf welche Fälle sich die Möglichkeit einer solchen Kürzung erstrecken soll, ist dagegen eine Angelegenheit des innerstaatlichen Rechts, so der BFH weiter. Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehindert, das "Nebeneinander" selbständiger Rechtskreise aufzuheben. Dies ist nach der Auffassung des BFH vorliegend nicht geschehen, denn die gewerbesteuerliche Kürzungsnorm lässt keine abkommensrechtliche Verknüpfung erkennen. Nach der Ansicht des BFH ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der Regelung des § 9 Nr. 3 GewStG allein den innerstaatlich definierten Begriff zugrunde legen wollte, da der Gewerbesteuer grundsätzlich nur der Gewerbebetrieb unterfällt, der im Inland betrieben wird.