BFH bejaht Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf Einkommensteuer

10.06.2015

Die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, darf auf die Einkommensteuer der im Inland ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden. In Bezug auf das 2001 abgeschaffte körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren hat der BFH entschieden, dass dieselben Maßstäbe wie in der reinen Inlandsinvestition anzuwenden sind (BFH, Urteil vom 15.1.2015, I R 69/12). Allerdings muss der ermittelte Anrechnungshöchstbetrag in substanzieller Weise nachgewiesen werden. Dem war ein über viele Jahre hinweg andauernder Rechtsstreit vorangegangen, in welchem vorab der EuGH gleich zweimal durch dessen sog. „Meilicke“-Urteile zu Wort gekommen ist.

Im Streitfall ging es konkret um die Körperschaftsteuer, die gegen Kapitalgesellschaften festgesetzt wurde, die in Dänemark und den Niederlanden ansässig waren. Die an den Kapitalgesellschaften beteiligten Kläger – Mitglieder der Erbengemeinschaft Meilicke – verfügen über einen Wohnsitz in Deutschland. Nach Ausschüttung der Gewinne an die Gesellschafter begehrten die Kläger die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuern auf ihre individuelle Einkommensteuer. Nach seinerzeitiger Rechtslage stand dies den Klägern in den Streitjahren 1995-1997 nach Maßgabe des sog. körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens jedoch nicht zu; anzurechnen war allein die gegen inländische Kapitalgesellschaften festgesetzte Körperschaftsteuer. Der EuGH verlangte die Gleichbehandlung der Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften, da er in der unterschiedlichen Behandlung einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote sah.

Der BFH hat nun diesem Verlangen nach Gleichbehandlung unter Anwendung der an sich nicht „passenden“ Gesetzeslage Rechnung getragen. Im Ergebnis entschied der BFH dennoch zu Lasten der klagenden Gesellschaft und begründet dies mit zwei vorzunehmenden Schritten:

  1. Die anzurechnende ausländische Körperschaftsteuer (seit 1996) ist nicht anders als die inländische Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuerfestsetzung als Einkunft zu erfassen; entsprechend erhöht sich die Einkommensteuer.
  2. Für die Anrechnung sind dieselben Maßstäbe analog zur „reinen“ Inlandsinvestition anzusetzen. Hierbei ist für die Bestimmung des Anrechnungshöchstbetrags maßgeblich, in welcher Höhe die Gewinne der ausländischen Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht mit Körperschaftsteuer vorbelastet sind.

Für den Nachweis des ermittelten Anrechnungshöchstbetrags bei den Finanzbehörden ist es weder ausreichend, eine ausländische Bankbescheinigung über die tatsächliche Zahlung von Körperschaftsteuer vorzulegen, noch wird eine Schätzung der Körperschaftsteuer akzeptiert. Der ermittelte Anrechnungshöchstbetrag in substanzieller Weise nachzuweisen und die Verwendungsfiktion mit all ihren Belastungsschritten nachzuvollziehen und zu belegen.

Da den Klägern im Streitfall dieser Nachweis nicht gelungen war, wurde die Klage abgewiesen. Im Ergebnis wurde der ursprüngliche Erfolg vor dem EuGH nicht belohnt. Das abgeschaffte körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren ist trotz dieser BFH-Entscheidung für den Staatshaushalt weiterhin von großer Bedeutung. Die Anteilseigner haben den Abschluss des Klageverfahrens „Meilicke“ abgewartet; daher sind viele Steuerbescheide noch „offen“. Hierbei ging es nach den Verlautbarungen des BMF um drohende Steuerausfälle aus den Altfällen in Milliardenhöhe.