BFH: Dienstwagen eines Arbeitnehmers mit betrieblichen Einkünften

18.11.2015

Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.07.2015 entschieden (III R 33/14), dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Pkw für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den Pkw im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Pkw trägt und der Arbeitnehmer den aus der privaten Nutzungsüberlassung erlangten geldwerten Vorteil nach der sogenannten 1%-Regelung versteuert.

Im Streitfall erzielte der Kläger als Unternehmensberater Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit. Aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag wurde dem Kläger im Streitjahr 2008 ein PKW zur Verfügung gestellt, welchen er uneingeschränkt für berufliche, betriebliche und private Fahrten nutzen durfte. Sämtliche Kosten dieses PKW trug die Arbeitgeberin des Klägers. Von den 60.000 Kilometern, die der Kläger im Streitjahr zurückgelegt hatte, entfielen 37.000 Kilometer auf die Angestelltentätigkeit, 18.000 Kilometer auf die freiberufliche Tätigkeit und 5.000 Kilometer auf private Fahrten. Für die private Nutzungsüberlassung des Pkw erfolgte eine Besteuerung des Sachbezugs auf der Basis des Bruttolistenpreises des Pkw nach der sogenannten 1%-Regelung. Bei seinen Einkünften aus selbstständiger Arbeit machte der Kläger für den Pkw Betriebsausgaben geltend. Diese ermittelte er, indem er den versteuerten Sachbezug im Verhältnis der betrieblichen Fahrten zu den privaten Fahrten aufteilte. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab.

Wie bereits zuvor das FG Münster folgte der BFH der Auffassung des Finanzamts. Nach der Ansicht des BFH setzt der Abzug von Betriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit voraus, dass beim Steuerpflichtigen selbst und nicht bei Dritten Aufwendungen entstanden sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass es sich um durch die selbständige Tätigkeit veranlasste Aufwendungen handelt.

Im Streitfall hat jedoch nicht der Kläger, sondern dessen Arbeitgeberin sämtliche Kosten des vom Kläger im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit genutzten PKW getragen. Ebenso wenig lag nach der Auffassung des BFH ein Fall vor, in dem die von der Arbeitgeberin des Klägers getragenen Aufwendungen beim Kläger unter dem Gesichtspunkt des ausnahmsweise berücksichtigungsfähigen Drittaufwands zum Abzug gebracht werden können.

Der BFH stellt klar, dass die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers führt, sofern kein Fahrtenbuch geführt wird. Dies gilt nach der Auffassung des BFH selbst dann, wenn der Arbeitnehmer den überlassenen PKW tatsächlich nicht privat nutzt. Die Bewertung des geldwerten Vorteils erfolgt im Falle der Anwendung der 1 %-Regelung unabhängig von individuellen Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens; insbesondere erfolgt auf der Einnahmenseite auch dann eine pauschale Bewertung nach der 1 %-Regelung, wenn tatsächlich keine private Nutzung stattgefunden hat. Daher findet nach der Ansicht des BFH bereits auf der Einnahmenseite kein Ansatz der anhand der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse ermittelten, konkret ersparten PKW-Kosten statt. Der auf der Einnahmenseite besteuerte geldwerte Vorteil kann keinen konkreten Nutzungen zugeordnet werden und könnte daher auch nicht auf rein private und im Rahmen weiterer Einkunftsarten stattgefundene Fahrten aufgeteilt werden. Entsprechend kann auch auf der Ausgabenseite – hier bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit – kein anhand der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse ermittelter und entsprechend aufgeteilter geldwerter Vorteil eingesetzt und verbraucht werden.

Etwas anderes könnte nach der Auffassung des BFH allenfalls dann gelten, wenn der Arbeitnehmer bereits auf der Einnahmenseite durch Wahl der Fahrtenbuchmethode eine an den spezifischen Nutzungsverhältnissen orientierte Besteuerung des ihm zugeflossenen geldwerten Vorteils durchführt. In diesem Fall wäre es denkbar, dass der Arbeitnehmer einem ihm auf der Einnahmenseite durch die tatsächliche Nutzung des PKW im Rahmen weiterer Einkunftsarten zufließenden und entsprechend zu versteuernden geldwerten Vorteil auch auf der Ausgabenseite einsetzen und verbrauchen könnte.