BFH: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

18.11.2015

In seinem Urteil vom 03.09.2015 (VI R 9/15) hat der BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das – von den Eltern und dem Kind – bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann. Somit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Anspruch auf Kindergeld.

Im Streitfall beendete der Sohn der Klägerin im April 2013 den Studiengang Wirtschaftsmathematik an einer Universität mit dem Bachelor-Abschluss. Seit dem Wintersemester 2012/2013 war er dort bereits für den Masterstudiengang ebenfalls im Bereich Wirtschaftsmathematik eingeschrieben und führte diesen Studiengang nach Erlangung des Bachelor-Abschlusses fort. Daneben war er 86 Stunden monatlich als studentische Hilfskraft und als Nachhilfelehrer tätig. Die Familienkasse hob die zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung ab dem Erreichen des Bachelor-Abschlusses auf. Sie ging dabei davon aus, dass es sich bei dem Masterstudium des Sohnes um eine Zweitausbildung handelt, für die Kindergeld nicht gewährt werden könne, weil er einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgehe. Das FG Berlin-Brandenburg schloss sich der Ansicht der Familienkasse an. Der BFH ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat eine Fortgeltung des Kindergeldanspruchs bejaht.

In der Urteilsbegründung führt der BFH aus, dass der Kindergeldanspruch für ein weiterhin in Ausbildung befindliches Kind besteht, wenn es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, richtet sich nach der Ansicht des BFH danach, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Der BFH führt weiter aus, dass auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein kann, wenn aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar ist, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat. Dabei ist ein Masterstudium als Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs zu qualifizieren, wenn es in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum vorangegangenen Bachelorstudiengang steht.

Bei der Prüfung des sachlichen Zusammenhangs ist nach der Auffassung des BFH darauf abzustellen, ob die Ausbildungsabschnitte hinsichtlich der Berufssparte oder des fachlichen Bereichs im Zusammenhang stehen. Hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs stellt der BFH darauf ab, ob das Kind nach Abschluss eines ersten – objektiv berufsqualifizierenden – Abschlusses den weiteren Ausbildungsabschnitt mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnimmt. Nur wenn im Anschluss an einen solchen Abschluss der weitere Ausbildungsabschnitt nicht aufgenommen wird, obwohl damit begonnen werden könnte, und der Entschluss zur Fortsetzung auch sonst nicht erkennbar wird, wird der Zusammenhang und damit die Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs aufgehoben.

Im Streitfall hat der BFH einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang des Masterstudiums zum vorangegangenen Bachelorstudiengang bejaht, weshalb es mangels Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung nicht auf die Erwerbstätigkeit des Sohnes ankam und der Anspruch auf Kindergeld fortbestand.