BFH-Urteil zum AStG-Hinzurechnungsbetrag

13.05.2015

Nach einem aktuellen Urteil des BFH handelt es sich beim Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewerbeertrag des inländischen Unternehmens ist insofern um den Hinzurechnungsbetrag zu kürzen.

In einem aktuellen Urteil (BFH-Urteil vom 11.03.2015, I R 10/14) hatte sich das oberste Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob zum Gewerbeertrag eines inländischen Unternehmens auch die Einkünfte, die dem Unternehmen als Gesellschafter einer ausländischen Zwischengesellschaft nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG  zuzurechnen sind, gehören. Beim Hinzurechnungsbetrag handelt es sich um einen Teil des Gewerbeertrages eines Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Konkret hatte der BFH die Frage zu klären, ob die hinzugerechneten Einkünfte der gewerbesteuerlichen Kürzungsnorm (§ 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG) unterliegen und hiernach vom Gewerbeertrag der im Inland belegenen Betriebsstätte abzuziehen sind oder ob diese Kürzung vom Gewerbeertrag zu versagen ist.

Nach Ansicht des BFH ist der Kürzungstatbestand des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG erfüllt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (FG Düsseldorf vom 28.11.2013, 16 K 2513/12) ist der Hinzurechnungsbetrag daher vom Gewerbeertrag abzuziehen. Das Finanzamt der Klägerin und das FG Düsseldorf hatten damit zu Unrecht bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages die beanspruchte Kürzung des Hinzurechnungsbetrages abgelehnt.

Offen ließ der BFH allerdings die Erwägung, ob die Hinzurechnungsbesteuerung gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstößt.