BFH-Urteil zur Zurechnung eines geleasten PKW beim Arbeitnehmer

19.05.2015

Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 (veröffentlicht am 29.04.2015) klargestellt, dass die 1%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode nicht anzuwenden ist, wenn ein Leasingfahrzeug dem Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer zuzurechnen ist. Bei der Überlassung eines vom Arbeitgeber geleasten Fahrzeugs an den Arbeitnehmer zu privaten Fahrten ist der geldwerte Vorteil mit der Differenz zwischen den marktüblichen und den vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlten Leasingkosten zu bewerten.

Hintergrund des Streitfalls war, dass einer Kommune für abgeschlossene Leasingverträge über Fahrzeuge günstigere Leasingkonditionen als gegenüber Dritten eingeräumt wurden (sog. Behördenleasing). Die Kommune stellte die Fahrzeuge ihrer Bürgermeisterin zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung, die selbst die Leasingraten, Steuern, Versicherungen und Betriebskosten trug. Anhand eines Fahrtenbuchs machte die Bürgermeisterin die für ihre beruflichen Fahrten entstandenen tatsächlichen Kosten geltend. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Bürgermeisterin mit der Verschaffung des Zugangs zu den günstigen Leasingkonditionen ein geldwerter Vorteil in Höhe der Differenz zu den marktüblichen Leasingkonditionen entstanden wäre und erhöhte die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Das FA versagte damit die Anwendung der 1%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode.

Der BFH führt hierzu weiter aus, dass die Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs und der einhergehende Lohnzufluss nicht vorliegt, wenn das KFZ nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Dies ist zunächst der Fall, wenn der Arbeitnehmer Eigentümer des Fahrzeugs ist. Dies gilt jedoch auch für die Fälle, dass der Arbeitnehmer wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder ein Leasingnehmer über das KFZ verfügen kann. In einem solchen Fall sind die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Vorteile nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie auch für die Erfassung von Rabatten gelten, zu bewerten. Dabei ist die 1%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode nicht anwendbar.

Damit stellt der BFH klar, dass die übliche Bewertung des geldwerten Vorteils nach der 1%-Methode bzw. der Fahrtenbuchmethode nur bei einer Zurechnung des Fahrzeugs beim Arbeitgeber anzuwenden ist. In Leasingfällen sind dabei die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer entscheidend dafür, ob diese im Innenverhältnis zum Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers haben. Maßgebend hierfür ist, ob der Arbeitnehmer ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat, allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung treffen und wer als Halter des Fahrzeugs sowie als Versicherungsnehmer der gesetzlichen Haftpflichtversicherung eingetragen ist.