BMF: Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen

12.01.2017

Mit Schreiben vom 22. November 2016 hat die Finanzverwaltung ein Anwendungsschreiben zur Betriebsfortführungsfiktion, die regelt, wann in den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen ein Gewerbebetrieb bzw. der gesamte Anteil eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, nicht als aufgegeben gilt, veröffentlicht.

Mit Einführung der Betriebsfortführungsfiktion durch das JStG 2010 gilt in den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen ein Gewerbebetrieb oder ein Mitunternehmeranteil oder ein persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht als aufgegeben, bis der Steuerpflichtige die Aufgabe ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe erfüllt sind.

Das BMF-Schreiben stellt klar, dass die Fiktion der Betriebsfortführung nicht für gewerblich geprägte Personengesellschaft gilt, weil diesen wegen der gewerblichen Prägung das Verpächterwahlrecht nicht zusteht. Gleiches gilt für die Besitzpersonengesellschaft bei einer (mitunternehmerischen) Betriebsaufspaltung und der Verpachtung des Betriebs eines Mitunternehmers an seine Mitunternehmerschaft.

Für die Annahme einer Betriebsunterbrechung ist es Voraussetzung, dass die betriebliche Tätigkeit vorübergehend ruht und die wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden, so dass der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden könnte. Für die Betriebsverpachtung im Ganzen gelten die gleichen Grundsätze. Das BMF räumt jedoch land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Vereinfachungen ein.

Im Hinblick auf die Form und den Inhalt der Aufgabeerklärung ist laut dem BMF keine bestimmte Form vorgeschrieben. Eine schriftliche Aufgabeerklärung ist jedoch empfehlenswert. Bei Mitunternehmerschaften verlangt das BMF, dass alle Mitunternehmer die Aufgabeerklärung einvernehmlich abzugeben haben.

Das BMF räumt – entsprechend dem Gesetzeswortlaut – dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit ein, die Aufgabeerklärung rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, sofern die Erklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt beim zuständigen Finanzamt abgegeben wird. Wird die Aufgabeerklärung nicht innerhalb von drei Monaten aufgegeben, gilt als Zeitpunkt der Betriebsaufgabe der Zeitpunkt, in dem die Aufgabeerklärung beim Finanzamt eingeht. Als frühester Zeitpunkt für eine Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit gilt jedoch die Einstellung der aktiven Tätigkeit. Bei Mitunternehmerschaften muss dieser Zeitpunkt von allen Mitunternehmern einvernehmlich bestimmt werden.

Im Erbfall gilt der Drei-Monatszeitraum sinngemäß ebenso, so dass der Aufgabegewinn dem Erblasser zuzurechnen ist. Bei der vorweggenommenen Erbfolge kann eine Aufgabeerklärung innerhalb des Drei-Monatszeitraums nur durch den oder die Rechtsnachfolger frühestens für den Zeitpunkt des Betriebs auf den oder die Rechtsnachfolger erklärt werden. Bis zum Tag der Betriebsaufgabe erklärt der Rechtsvorgänger die Betriebsaufgabe; ihm ist sodann auch der Aufgabegewinn zuzurechnen.

Das BMF-Schreiben stellt ebenso klar, dass es für die Kenntniserlangung des Finanzamtes von einer Betriebsaufgabe auf den Kenntnisstand der Personen ankommt, die innerhalb des Finanzamtes dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten. Eine andere Stelle kann keine Kenntnis erlangen.

Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen für Betriebsaufgaben nach dem 04.11.2011 anzuwenden.