BMF: Erleichterungen bei Umstrukturierungen im Anwendungsbereich des § 50i Abs. 2 EStG

Mit Schreiben vom 21.12.2015 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern zur Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 geäußert. Nach dem Gesetzeswortlaut kann es zum Ausschluss des Buchwert- bzw. Zwischenwertansatzes bei steuerneutralen Umstrukturierungen auch im reinen Inlandsfall kommen. Ziel des nunmehr veröffentlichten BMF-Schreibens ist die überschießende Wirkung des § 50i Abs. 2 EStG zurückzunehmen.

Der Gesetzeswortlaut sieht vor, dass Sachgesamtheiten bei Umwandlung, Einbringung, Strukturwandel und unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder die unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter abweichend von den Regelungen des Umwandlungs- und Einkommensteuergesetzes mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind, soweit die Sachgesamtheit Wirtschaftsgüter oder Anteile i. S. d. § 50i Abs. 1 EStG enthält oder solche Wirtschaftsgüter oder Anteile nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen werden. Eine Ansässigkeit in einem DBA-Staat ist nicht Voraussetzung. Das nunmehr vorliegende BMF-Schreiben ermöglicht einen vom Gesetzestext abweichenden Ansatz der betroffenen Sachgesamtheiten bzw. Wirtschaftsgüter oder Anteile aus Gründen sachlicher Unbilligkeit auf Antrag. Die Voraussetzungen gestalten sich wie folgt:


1. Umwandlungen und Einbringungen nach dem Umwandlungssteuergesetz
1.1 Umwandlungen

Auf übereinstimmenden Antrag des übertragenden und übernehmenden Rechtsträgers ist ein Ansatz zum Buchwert insoweit möglich, als das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der laufenden Einkünfte sowie des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme des übertragenen Betriebsvermögens nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird.


1.2 Einbringungen

Bei Einbringungen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist auf übereinstimmenden Antrag des Einbringenden und der übernehmenden Gesellschaft ein Ansatz zum Buchwert möglich, soweit das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der laufenden Einkünfte und des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird.
Bei Einbringungen in eine Personengesellschaft ist auf übereinstimmenden Antrag des Einbringenden und der übernehmenden Gesellschaft ein Ansatz zum Buchwert möglich, soweit das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der laufenden Einkünfte sowie des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme des eingebrachten Betriebsvermögens nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird.


2. Überführungen und Übertragungen nach dem Einkommensteuergesetz
2.1 Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs und Mitunternehmeranteils

Bei Übertragungen eines Betriebs, Teilbetriebs und Mitunternehmeranteils ist auf übereinstimmenden Antrag des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers ein Buchwertansatz möglich, soweit (a) der Rechtsnachfolger eine natürliche Person ist und (b) das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der laufenden Einkünfte sowie des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme der Wirtschaftsgüter und Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird.


2.2. Überführung und Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Bei Überführungen und Übertragungen eines Einzelwirtschaftsguts ist auf übereinstimmenden Antrag des überführenden bzw. übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers ein Buchwertansatz möglich, soweit das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der Besteuerung der laufenden Einkünfte sowie des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme des Wirtschaftsgutes nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Dasselbe gilt auch für die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft.


3. Strukturwandel

Bei einer Nutzung der Wirtschaftsgüter oder Anteile für eine gewerbliche Betätigung (Strukturwandel) ist auf Antrag der gewerblich geprägten Personengesellschaft ein Buchwertansatz möglich, soweit das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der laufenden Einkünfte sowie des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme der Wirtschaftsgüter und Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird.