BMF-Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Rechtslage im Zusammenhang mit den Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Körperschaften veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Ziel des Referentenentwurfs ist es, die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu auszurichten. Hierzu sollen steuerliche Hemmnisse beseitigt werden, die häufig im Zusammenhang mit Unternehmensfinanzierungen stehen, wie z.B. Wagniskapitalfinanzierungen.

Die derzeit gültigen Vorschriften zur Verlustverrechnung sehen vor, dass nicht genutzte Verluste immer dann (anteilig) untergehen, wenn Anteile an einer Körperschaft in bestimmter Höhe den Besitzer wechseln. Von einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb ist immer dann auszugehen, wenn innerhalb eines Fünfjahreszeitraums mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Anteile an einer Körperschaft den Besitzer wechseln. Davon ausgenommen sind Anteilsübertragungen im Konzern (sog. Konzernklausel) sowie Anteilsübertragungen, bei welchen in ausreichendem Maße stille Reserven vorhanden sind (sog. Stille Reserven-Klausel). Da die Ausnahmen stark auf in Konzernstrukturen organisierte Unternehmen sowie auf bestimmte Geschäftstätigkeiten abzielen, werden diese häufig nur von sehr wenigen Unternehmen erfüllt werden können.

Der Referentenentwurf greift die bestehende Kritik auf und sieht vor, dass in Zukunft nicht genutzte Verluste trotz eines Anteilseignerwechsels auch weiterhin genutzt werden können, sofern der Geschäftsbetrieb der Körperschaft auch nach dem Anteilseignerwechsel aufrechterhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Allerdings soll der Wegfall des Geschäftsbetriebs fortan auch ohne einen Anteilseignerwechsel zu einem Untergang der Altverluste führen, sofern nicht ausreichend stille Reserven vorhanden sind.

Um in den Genuss der Neuregelung zu kommen, sieht der Referentenentwurf ein Antragserfordernis vor. Die Körperschaft selbst hat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Antrag soll bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der schädliche Beteiligungserwerb erfolgt, möglich sein. Das Antragsrecht soll für gewerbe- und körperschaftsteuerliche Zwecke nur einheitlich ausgeübt werden können. Wird der Antrag durch die Körperschaft gestellt, sind die infolge des Antrags als fortführungsgebunden zu qualifizierenden Verlustvorträge in der Verwendungsreihenfolge als die älteren Verluste der Körperschaft anzusehen.

Neuer zentraler Anknüpfungspunkt ist der Geschäftsbetrieb. Unter einem Geschäftsbetrieb sind die von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft zu sehen. Die Körperschaft muss ein- und denselben Geschäftsbetrieb in den drei Kalenderjahren vor Antragstellung bzw. seit ihrer Gründung ohne Unterbrechung betrieben haben. Ebenso hat sie diesen nach dem Anteilseignerwechsel weiterhin aufrechtzuerhalten.

Zur Verhinderung einer zweckwidrigen Inanspruchnahme sieht der Referentenentwurf ein Fortführungserfordernis vor. Der Geschäftsbetrieb der Körperschaft, der bereits in den drei Kalenderjahren vor Antragstellung unterhalten worden ist, ist auch in der Folgezeit ohne Unterbrechung fortzuführen. Bei neu gegründeten Körperschaften gilt das Fortführungserfordernis seit der Gründung. Zu einem Untergang der sog. fortführungsgebundenen Verlustvorträge soll es z.B. immer dann kommen, wenn


•    der Geschäftsbetrieb eingestellt,
•    die Branche gewechselt oder ein neuer Geschäftsbetrieb aufgenommen wird,
•    die Zweckbestimmung sich ändert,
•    die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft eingegangen wird,
•    die Körperschaft die Stellung eines Organträgers einnimmt oder
•    die Aufnahme von Wirtschaftsgütern unterhalb des gemeinen Werts stattfindet.

Die vorgesehenen Erleichterungen sollen rückwirkend mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft treten.