Bundesfinanzhof urteilt über Fusion mit einer wertlosen GmbH

28.04.2016

Ein Alleingesellschafter darf die Anschaffungskosten seiner Beteiligung bei einer Fusion nicht steuermindernd geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom November 2015. Anlass war die Klage eines Alleingesellschafters, der versuchte einen Verlust seiner wertlosen GmbH nach der Fusion mit einem Einzelunternehmen in der Eröffnungsbilanz aufzunehmen.

Der Streitfall: Die Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) eines Alleingesellschafters einer übertragenden GmbH wies im Jahr 2005 einen Verlust auf. Dieser war 2002 durch eine Teilwertabschreibung auf die GmbH-Beteiligung, die jedoch mittlerweile keinen Wert mehr hatte, entstanden. 2006 kam es schließlich zur Fusion zwischen der GmbH und dem Einzelunternehmen des Klägers. Infolge des Verlusts im Vorjahr wies auch die notwendige Eröffnungsbilanz zum Jahresanfang 2006 einen Verlust aus, der aus der Übernahme der GmbH hervorgegangen war. Das Finanzamt lehnte die vom Kläger durchgeführte Teilwertabschreibung ab. Die Begründung: Eine Teilwertabschreibung sei bei einer Einnahmenüberschussrechnung nicht erlaubt. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies. Da anzunehmen sei, dass der Beteiligungsaufwand bereits vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag am 31.12.2005 verloren war, sei eine Verschmelzung des vorgelagerten Betriebsausgabenabzugs ebenfalls unzulässig. Denn bis zur Fusion bestehe die GmbH als werbende Gesellschaft fort.

Der Hintergrund: Für beständige Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen wirken sich die Kosten der Anschaffung oder Herstellung erst aus, wenn diese als Betriebsausgaben veräußert oder entnommen werden. Es ist somit keine gewinnmindernde Abrechnung in Höhe der geltend gemachten Teilwertabschreibung des Klägers möglich. Diese wird von der Fusion getrennt beurteilt und kann daher nicht dem Übernahmeergebnis angerechnet werden.

Das Urteil: Die Klage des Alleingesellschafters blieb erfolglos. Hätte er die GmbH liquidiert, hätte er Kosten, die bei der Anschaffung der Beteiligung entstanden sind, steuermindernd geltend machen können.