Bundesfinanzministerium leitet weitere Maßnahmen gegen BEPS ein

14.06.2016

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und weiterer Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (englisch: Base Erosion and Profit Shifting – kurz BEPS) veröffentlicht. Das Ministerium will damit die Empfehlungen der OECD zur Stärkung der Transparenz umsetzen.

Grenzüberschreitende Sachverhalte in der Besteuerung können das deutsche Steuerrecht schnell außer Acht lassen. Das Bundesministerium will dem mit dem aktuellen Referentenentwurf entgegenwirken. Unter anderem beabsichtigt dieser Entwurf Änderungen bei der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Im Mittelpunkt steht der Fremdvergleichsgrundsatz. Ziel des Bundesfinanzministeriums ist eine nationale Regelung für zukünftige Gewinnberichtigungen. Diese soll durch eine inhaltliche Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens realisiert werden.

Das Ministerium fordert: Der Fremdvergleichsgrundsatz der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) soll mit der nationalen Korrekturvorschrift im Außensteuergesetz (AStG) übereinstimmen. Letzteres soll dabei als Grundlage für den Fremdvergleichsgrundsatz gelten. Beide Regelungen bestimmen das deutsche Abkommensverständnis zum Inhalt des in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Fremdvergleichsgrundsatzes. Die Klarstellung sei notwendig, da der Bundesfinanzhof in mehreren Entscheidungen Doppelbesteuerungsabkommen fälschlich so ausgelegt habe, dass eine „inhaltliche“ Sperrwirkung gegenüber dem Außensteuergesetz entsteht. Zugleich sollen dadurch Steuervermeidung und Gewinnverlagerung verhindert werden.

Hinzurechnungsbeträge in der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat am 11. März vergangenen Jahres entschieden, dass der Hinzurechnungsbetrag im Sinne des Außensteuergesetzes zum Gewinn rechnet, der auf eine Betriebsstätte im Inland entfällt. Das Urteil besagt: Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags des inländischen Unternehmens ist der Hinzurechnungsbetrag zu kürzen.

Zwischeneinkünfte niedrig besteuerter Betriebsstätten im Ausland

Des Weiteren beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, dass Zwischeneinkünfte ebenfalls fiktiv der inländischen Betriebsstätte hinzugerechnet werden sollen – sofern der Steuerpflichtige diese unmittelbar über eine ausländische Betriebsstätte erzielt hat. Diese Regelung gilt sowohl für Betriebsstätten in einem DBA-Staat als auch in einem Nicht-DBA-Staat. Zuvor wurde diese Art der Besteuerung nur fällig, wenn es sich dabei um eine Zwischengesellschaft handelte. Die angeordnete Methode des Doppelbesteuerungsabkommens, Anrechnungs- oder Freistellungsmethode, ist ebenfalls irrelevant.

Für Betriebsstätteneinkünfte, die bislang der Steueranrechnung unterlagen, bedeutet das: Es ist zu prüfen, ob niedrig besteuerte passive Einkünfte vorliegen. Sofern dies der Fall ist, unterliegen diese der Gewerbesteuer. Einkünfte aus ausländischen Personengesellschaften unterliegen keiner gewerbesteuerlichen Kürzung. Schließlich sieht die Neuregelung auch eine Gegenbeweismöglichkeit vor.