Bundesfinanzministerium regelt Gewinnaufteilung im Detail

27.04.2016

Bis zum 13. Mai 2016 können die Bundesministerien, Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände sowie Fachkreise zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums zur Betriebsstättengewinnaufteilung noch Stellung nehmen. Das Bundesfinanzministerium hatte den Entwurf am 18. März 2016 veröffentlicht und eine Verbandsanhörung eingeleitet.

Das geplante Schreiben des Bundesfinanzministeriums regelt auf insgesamt 152 Seiten die Grundsätze der Finanzverwaltung. Ziel ist es, die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) in allen grenzüberschreitenden Fällen „einfacher Betriebsstätten“ exakt prüfen zu können. Die Regelungen beziehen sich einerseits auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen im Inland und seiner Betriebsstätte im Ausland. Andererseits ist auch die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens betroffen. Außerdem enthält das Schreiben neben allgemeinen Zuordnungsgrundsätzen besondere Regelungen für Banken, Versicherungen und Bau- beziehungsweise Montagebetriebsstätten.

Die Verwaltungsanweisung soll sicherstellen, dass Steuerpflichtige und Verwaltungen akzeptable Lösungen finden, die wettbewerbsneutral sind und in den internationalen Kontext passen. Diese basieren auf den international anerkannten Grundsätzen für die Aufteilung von Einkünften von Betriebsstätten. Internationale Konflikte in der Besteuerung sollen dadurch vermieden und deutsche Besteuerungsrechte gesichert werden.

Nach der Abstimmung mit den Behörden und Verbänden ist beabsichtigt, das Schreiben in der zweiten Jahreshälfte im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.