Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgestellt

18.08.2016

Nach vielen Jahren der Diskussion haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Anfang Juni mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Zwei Gründe haben zu dieser Einigung von insgesamt 14 Ländern und der Unterstützung durch die kommunalen Spitzenverbände geführt. Zum einen soll den Gemeinden die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle erhalten bleiben. Zum anderen soll mit der Reform die Wertveränderung der letzten 50 Jahre angepasst werden; die Grundsteuer soll ohne Mehreinnahmen zu generieren gerecht erhoben werden.

„Gerecht für die Bürger, verlässlich für die Kommunen, ohne Steuererhöhung: So stellt sich die große Mehrheit der Bundesländer die Reform der Grundsteuer vor. Der Einigung und dem Auftrag von 14 Ländern folgend, werden Hessen und Niedersachsen Gesetzentwürfe als Bundesratsinitiative einbringen, die genau diesen Zielen verpflichtet sind“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei der Vorstellung der Gesetzentwürfe.

So soll die Grundsteuer zukünftig berechnet werden

In einem ersten Schritt hin zur neuen Grundsteuer steht die Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Hierzu erklärten die Minister: „In Zukunft wollen wir nie wieder in einen solchen Bewertungsstau geraten. Daher haben wir das neue Bewertungsverfahren möglichst einfach ausgestaltet. Das erleichtert eine komplette Neubewertung in regelmäßigen Abständen. Ein einfaches Verfahren muss zwangsläufig auf Pauschalierungen setzen. Trotzdem ist es gelungen, die wirklich wichtigen Wertfaktoren in den neuen Berechnungsregeln zu berücksichtigen. Bei unbebauten Grundstücken wird auf die Bodenrichtwerte abgestellt. Bei bebauten Grundstücken wird zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr berücksichtigt werden. Wir finden: Ein guter Kompromiss zwischen Einfachheit und Genauigkeit“.

Der Stichtag für die erste Bewertung nach den neuen Regeln soll der 1. Januar 2022 sein. Allerdings lässt sich heute noch nicht abschätzen, welche Werte sich dann für einzelne Grundstücke ergeben. Es besteht Unsicherheit über die zu diesem Stichtag gültigen Bodenrichtwerte und anzusetzenden Baupreise. Nach Ansicht der Minister sollen die Bewertungsarbeiten um den Jahreswechsel 2022/2023 beginnen.

Die Höhe der neuen Grundsteuer soll wie bereits schon heute durch Multiplikation der dann künftigen Werte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl ermittelt werden. Auf den sich hieraus ergebenden Steuermessbetrag ist sodann der jeweilige gemeindliche Hebesatz anzuwenden. Als Stellschrauben der künftigen Grundsteuer können somit die Steuermesszahlen und die Hebesätze angesehen werden. Zur Umsetzung des Ziels einer aufkommensneutralen Reform der Grundsteuer soll bei einem flächendeckenden Anstieg der Werte wegen der Neubewertung die Steuermesszahlen entsprechend abgesenkt werden. Die exakte Höhe der Messzahlen kann allerdings erst in einem zweiten Reformschritt nach Abschluss der Neubewertung der rund 35 Millionen Einheiten berechnet werden. Die Länder sollen hierbei die Möglichkeit bekommen, eigene Steuermesszahlen festzulegen. Schließlich können die Kommunen heterogenen Wertentwicklungen innerhalb eines Landes durch Selbstbestimmung der Hebesätze entgegenwirken. Dass jeder Bürger genau die gleiche Grundsteuer zahlen wird wie bisher, können die sog. Stellschrauben jedoch nicht verhindern. Einer Mehrbelastung einzelner Grundbesitzer steht eine entsprechende Entlastung anderer Grundbesitzer gegenüber.

Die Minister betonen: „Wir müssen auch an Gerechtigkeit für diejenigen denken, die heute viel zu viel Grundsteuer zahlen, weil ihr Grundstück in Relation zu einem Grundstück in anderen Stadtteilen seit 1964 eben nicht so stark im Wert gestiegen ist.“ Dazu zählt auch, dass der Reformweg unverzüglich beschritten wird. Im September sollen die Gesetzentwürfe in den Bundesrat eingebracht werden.