Bundesregierung beschließt Änderung des Erbschaftsteuergesetzes

08.07.2015

Das BVerfG hat am 17.12.2014 entschieden, dass die bisherigen Regelungen des ErbStG hinsichtlich der Verschonung unternehmerischen Vermögens verfassungs-widrig sind. Am 8.7.2015 hat das Bundeskabinett nun Neuregelungen beschlossen, die den Vorgaben der Entscheidung des BVerfG Rechnung tragen sollen. Im Grund-satz bleibt es bei der bisherigen Begünstigungskonzeption, sodass es auch zukünftig zu einem Abschlag von 85 v.H. (Regelverschonung) oder zu einem Abschlag von 100 v.H. (Optionsverschonung) vom Wert des begünstigten unternehmerischen Vermögens kommen kann.

Bundesregierung beschließt Änderung des ErbschaftsteuergesetzesDer Gesetzentwurf sieht vor, dass nur sog. „begünstigtes Vermögen“ verschont wer-den kann. Begünstigt ist solches Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient. Dadurch möchte der Gesetzgeber „missbräuchlichen“ Steuergestaltungen die Grundlage entziehen.

Nach der bisherigen und zukünftigen Rechtslage sind die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen von der Beibehaltung einer Lohnsumme für einen bestimmten Zeitraum nach dem Erwerb abhängig. Die Lohn-summenregelung soll zukünftig bei Betrieben mit bis zu 3 Beschäftigten nicht zur Anwendung gelangen. Für Betriebe mit 4 bis 10 bzw. 11 bis 15 Beschäftigten soll es zu einer flexiblen Lohnsummenregelung kommen.

Die Steuerbefreiung gilt grundsätzlich nur noch bis zu einem Erwerb von 26 Mio. Euro. Überschreitet das Betriebsvermögen diese Freigrenze, kann der Erbe eine Verschonungsbedarfsprüfung beantragen. Die Freigrenze erhöht sich auf 52 Mio. Euro, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Sat-zungen vorliegen. Gemeint sind Kapitalbindungen wie Ausschüttungs- und Verfü-gungsbeschränkungen, wie sie insbesondere bei Familienbetrieben üblich sind. Diese gesellschaftsrechtlichen Einschränkungen müssen allerdings 10 Jahre vor und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegeben sein.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass bei einem Erwerb von mehr als 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro begünstigten Vermögens auf Antrag des Erwerbers und unter Einhaltung der Lohnsummenregelung sowie der Behaltefristen, die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer zu erlassen ist, soweit der Erbe nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus 50 v.H. seines verfügbaren Vermögens zu begleichen.

Alternativ zur Verschonungsbedarfsprüfung kann der Erbe einen verringerten Ver-schonungsabschlag beantragen. Dieser schmilzt in einem Korridor von mehr als 26 Mio. Euro bis 116 Mio. Euro bzw. von mehr als 52 Mio. Euro bis 142 Mio. Euro des begünstigten Vermögens um je einen Prozentpunkt pro 1,5 Mio. Euro, die der Er-werb des begünstigten Vermögens die Grenze von 26 bzw. 52 Mio. Euro überschreitet. Ab einem Erwerb von 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro (bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Restriktionen) begünstigten Vermögens gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 v.H. bei Weiterführung des Betriebs um mindestens 5 Jahre bzw. 35 v.H. bei Weiterführung des Betriebes um mindestens 7 Jahre.

Diese Änderungen gelten erstmals für Erwerbe, die nach der Verkündung des Ge-setzes steuerpflichtig werden. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen, obgleich das BVerfG dies für „exzessive Ausnutzungen“ der bisherigen Rechtslage zwischen dem 17.12.2014 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung zugelassen hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.