Bundesverfassungsgericht gibt erwartete Urteile für 2015 bekannt

21.04.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Zusammenstellung veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche anhängigen Verfahren noch in 2015 entschieden werden sollen. So soll im Laufe des Jahres unter anderem über verschiedene anhängige Verfahren im Beriech der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer geurteilt werden. Inwiefern sich hieraus Änderungen für den Steuerpflichtigen ergeben, bleibt abzuwarten.

Erwartete Urteile die Einkommensteuer betreffend:

  • Im Zusammenhang mit der Frage, welche Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) abgezogen werden dürfen, liegt dem BVerfG ein Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Baden-Württemberg vor (BVerfG-Az: 2 BvL 4/13).
  • Zudem wird das BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl Erbschaftsteuer als auch Einkommensteuer erhoben wird, urteilen (BVerfG-Az: 1 BvR 1432/10).
  • Im Bereich des internationalen Steuerrechts wird das BVerfG in 2015 wohl über einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Frage, ob der deutsche Steuergesetzgeber Sachverhalte nachträglich noch abweichend regeln kann, die Gegenstand eines Doppelbesteuerungsabkommens („Treaty Override“) sind, entscheiden (BVerfG-Az: 2 BvL 1/12).


Erwartete Urteile die Körperschaftsteuer betreffend:

  • Im Bereich der Körperschaftsteuer wird das oberste Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Verlustabzugs (§ 8c KStG) überprüfen. Hier liegt dem BVerfG ein Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Hamburg zur Frage vor, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind (BVerfG-Az: 2 BvL 6/11).


Erwartete Urteile die Gewerbesteuer betreffend:

  • Im Bereich der Gewerbesteuer liegt dem BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei der Gewerbesteuer gleichheitswidrig behandelt werden und ob die diesbezügliche Regelung des § 7 Satz 2 GewStG in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend in Kraft gesetzt wurde, vor (BVerfG-Az: 1 BvR 1236/11).
  • Außerdem muss sich das BVerfG mit einer Vorlage des FG Hamburgs zur Frage befassen, inwieweit die gewebesteuerlichen Hinzurechnungen (konkret § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren sind (BVerfG-Az: 1 BvL 8/12).