Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer

Der IV. Senat des BFH entschied in seinem Urteil vom 14.07.2016 (IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Vermietung erfolgt vielmehr lediglich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Ausschlaggebend für die Beurteilung des BFH war, dass die Vermietung der Einkaufsflächen sowie die Bereitstellung der für den Betrieb des Einkaufszentrums notwendigen Infrastruktur und die Durchführung notwendiger verkaufsfördernder Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durch den Vermieter oder einen Dritten noch nicht das Vorliegen eines Gewerbebetriebs begründen.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte eine Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 30.000 qm an 40 Einzelhändler vermietet. Die Mieter wurden von der Vermietungsgesellschaft dazu verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen. Diese Gesellschaften sollten den laufenden Betrieb, die Instandhaltung, sowie die Reinigung und Bewachung des Einkaufszentrums und des Parkhauses übernehmen. Zudem waren die Mieter zur Gründung einer selbstfinanzierten Werbegesellschaft gezwungen. Diese Werbegesellschaft bezahlte wiederum einen Centermanager, der für die Durchführung von Werbemaßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum zuständig war. Aufgrund der Vielzahl der Dienstleistungen erfüllte die Vermietung des Einkaufszentrums nach der Auffassung der Finanzverwaltung und des Finanzgerichts die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs.

Dieser Auffassung widersprach der BFH jedoch in seinem Urteil vom 16.11.2016 (IV R 34/13). Demnach sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs aufgrund der Vermietung des Einkaufszentrums und der Vermittlung oder Bereitstellung notwendiger begleitender Dienstleistungen nicht erfüllt. Die Dienstleistungen bezogen sich auf die für das Einkaufszentrum notwendige Infrastruktur. Für das Vermieten eines Einkaufszentrums ist die Reinigung des Zentrums, dessen Bewachung und das Bereitstellen von Sanitär- und Sozialräumen üblich. Lediglich bei den Werbemaßnahmen handelt es sich um Sonderleistungen. Dennoch gibt die Vermietungsleistung dem gesamten Leistungsaustausch das Gepräge, denn die Sonderleistungen haben sich stets auf das gesamte Einkaufszentrum bezogen und dem Interesse des Vermieters gedient.