Eckpunkte des vom BMF veröffentlichten Referentenentwurfs zum JStG 2016

17.03.2015

Die Zustimmung des Bundesrates im vergangenen Jahr zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) erfolgte lediglich unter Abgabe einer Protokollerklärung der Bundesregierung, in der sie sich verpflichtete, die bisher nicht berücksichtigten Anliegen der Länder zeitnah in einem neuen Gesetz Anfang 2015 umzusetzen. In dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf vom 20.02.2015 greift das BMF dieses Versprechen auf. Geplant ist, dass die Kabinettbefassung am 25.03.2015 und die Zustimmung des Bundesrates in der 42. Kalenderwoche 2015 stattfindet.

1. Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag ermöglicht es Steuerpflichtigen, bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem ein Wirtschaftsgut beschafft wird, bis zu 40 % der voraussichtlichen Investitionssumme gewinnmindernd abzuziehen. Zu den Voraussetzungen zählt u.a. die Funktionsbenennung des begünstigten Wirtschaftsgutes durch den Steuerpflichtigen, welches zukünftig anzuschaffen ist.

Das BMF reagiert nunmehr auf die in der Praxis häufig auftretenden Probleme, die in Bezug auf die genaue Umschreibung der Funktion auftreten. Ebenso waren Fälle denkbar, in denen der Abzug rückgängig gemacht werden musste, weil das angeschaffte Wirtschaftsgut sich in seiner vorher angedachten Funktion unterschied. Mit dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf soll das Erfordernis der Funktionsbenennung wegfallen. Zukünftig soll es ausreichen, wenn allein die Abzugsbeträge angegeben werden. Die Neuregelung soll für Abzugsbeträge gelten, die in nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden.

2. Ausweitung der Konzernklausel

Der Referentenentwurf sieht vor, die Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (Mantelkaufregelung), welche einen quotalen oder vollständigen Verlustuntergang in Abhängigkeit von der Beteiligungshöhe nach sich ziehen kann, im Bereich von Konzernumstrukturierungen auszuweiten. Die bisher gültige Konzernklausel schafft für Konzerne unter der Voraussetzung, dass an dem übertragenden und dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person unmittelbar oder mittelbar zu 100 % beteiligt ist, eine Ausnahme vom Verlustuntergang.

Die Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereiches der Konzernklausel umfasst die bisher nicht erfassten Umstrukturierungen durch die Konzernspitze sowie Personengesellschaften, die fortan als „dieselbe Person“ gelten sollen. Die Neuregelung soll rückwirkend auf Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 anzuwenden sein.

3. Schließung von „Lücken“ im Umwandlungssteuergesetz

Die angestrebten Änderungen im Umwandlungssteuergesetz greifen die bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zum ZollkodexAnpG geäußerten Anliegen wieder auf. Hintergrund ist die Feststellung, dass bestehende Gesetzeslücken im Umwandlungssteuergesetz gezielt für Steuergestaltungen ausgenutzt werden. Im Fokus stehen insbesondere Gestaltungen, in denen neben Gesellschaftsrechten sonstige Gegenleistungen gewährt werden.

Die im nunmehr vorliegenden Referentenentwurf enthaltenen Einschränkungen sehen vor, dass den gemeinen Wert von neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährten sonstigen Gegenleistungen auf 25 % des Buchwertes des eingebrachten Betriebsvermögens oder 300.000 Euro zu begrenzen. Wird zukünftig diese Grenze überschritten, soll eine Aufdeckung von stillen Reserven erfolgen.

Erfasst werden von der Neuregelung im Umwandlungssteuergesetz die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, der Anteilstausch und die Einbringung in eine Personengesellschaft. Die Neuregelung soll erstmals für Fälle gelten, in denen der Umwandlungsbeschluss nach dem 31.12.2014 liegt.