Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

19.08.2015

Mit Urteil vom 13.05.2015 (VIII R 26/14) hat der BFH entschieden, dass auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden kann, wenn die Finanzbe-hörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

Nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Dabei ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.

Im Streitfall hatte die Familienkasse im Januar 2013 eine zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung aufgehoben und in dem Bescheid die E-Mail-Adresse der Familienkasse angegeben. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit einer einfachen E-Mail Einspruch ein, den die Familienkasse als unbegründet zurückwies. Das Hessische FG wies die dagegen gerichtete Klage ab, da der Einspruch mangels qualifizierter elektronischer Signatur nicht wirksam eingelegt worden sei. Daher liege bereits ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid vor. Die Klägerin legte gegen das FG-Urteil Revision ein.

Die Revision beim BFH hatte Erfolg. Der BFH widerspricht in seinem Urteil vom 13.05.2015 der Auffassung des Hessischen FG. Nach der bis zum 31.07.2013 gel-tenden Rechtslage sei der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären gewesen.

Der BFH führt dazu aus, dass bereits nach seiner bisherigen Rechtsprechung die "schriftliche" Einspruchseinlegung nicht erfordert, dass der Einspruch im Sinne der strengeren "Schriftform" vom Einspruchsführer eigenhändig unterschrieben wird. Es reicht vielmehr aus, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Entsprechendes hat der BFH nun für einen elektronisch eingelegten Einspruch entschieden.

Insoweit ist ein einfaches elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur (beispielsweise eine einfache E-Mail) geeignet, einen papiergebundenen, schriftlich eingelegten Einspruch zu ersetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Dies ergibt sich im Streitfall nach der Auffassung des BFH daraus, dass die Famili-enkasse in dem angegriffenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben hatte.

Ab 01.08.2013 wurde der Gesetzestext explizit dahingehend ergänzt, dass der Ein-spruch auch “elektronisch” eingereicht werden kann. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass ein einfaches elektronisches Dokument zur Einspruchseinlegung ausreicht und es nicht der Einhaltung der strengeren "elektronischen Form" bedarf, die eine qualifizierte elektronische Signatur erfordert.