Entstrickungsregelungen verstoßen nicht gegen Europarecht

21.05.2015

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, dass die mit diesen Wirtschaftsgütern verbundenen stillen Reserven aufgedeckt und besteuert werden und die Steuer auf diese stillen Reserven auf zehn Jahre gestaffelt erhoben wird, nicht gegen Europarecht verstößt (EuGH, Urteil vom 21.5.2015, Rs. C-657/13, Verder LabTec).

Im Streitfall übertrug eine deutsche Kommanditgesellschaft (Verder LabTec) ein Bündel an abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsgütern (Marken, Patente, Gebrauchsmuster) auf ihre niederländische Betriebsstätte. Die Betriebsprüfung nahm eine Entnahme zum Teilwert an und erlaubte aus Billigkeitsgründen und auf Basis des Betriebsstätten-Erlasses in seiner damaligen Fassung die Bildung eines Ausgleichspostens, der über 10 Jahre gestreckt gewinnerhöhend aufzulösen war. Das Finanzamt wies den eingelegten Einspruch gegen diesen Bescheid als unbegründet ab, woraufhin Verder LabTec Klage vor dem FG Düsseldorf erhob. Das FG Düsseldorf legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn für den Fall der Übertragung eines Wirtschaftsguts von einer inländischen auf eine ausländische Betriebsstätte desselben Unternehmens eine nationale Regelung bestimmt, dass eine Entnahme für betriebsfremde Zwecke vorliegt mit der Folge, dass es durch Aufdeckung stiller Reserven zu einem Entnahmegewinn kommt, und eine weitere nationale Regelung die Möglichkeit eröffnet, den Entnahmegewinn gleichmäßig auf fünf oder zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen.

Nach der Ansicht des EuGH wird die Niederlassungsfreiheit durch die Aufdeckung der stillen Reserven bei der grenzüberschreitenden Übertragung der Rechte innerhalb des Einheitsunternehmens beschränkt, da diese steuerliche Behandlung einen Auslandsfall gegenüber einem identischen Inlandsfall diskriminiert, bei dem es nicht zur sofortigen Besteuerung der stillen Reserven käme. Diese Beschränkung ist nach der Auffassung des EuGH jedoch aus unionsrechtlich anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (hier der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten) als objektiv gerechtfertigt anzusehen.

Der EuGH führt weiter aus, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Steuerregelung die Überführung von Wirtschaftsgütern in eine in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland belegene Betriebsstätte erfasst, deren Erträge in der Bundesrepublik Deutschland von der Steuer befreit sind. Somit ist die Aufdeckung der mit den überführten Wirtschaftsgütern verbundenen stillen Reserven und ihre Besteuerung darauf gerichtet, die Besteuerung dieser stillen Reserven, die vor der Überführung im Rahmen der Steuerhoheit der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, sicherzustellen. Die Besteuerung der Gewinne im Zusammenhang mit den genannten Wirtschaftsgütern, die nach einer solchen Überführung entstanden sind, ist Sache des anderen Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Betriebsstätte liegt. Daher ist eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige geeignet, die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Eine auf zehn Jahre gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven geht nach der Ansicht des EuGH auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels (Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis) erforderlich ist. Sie ist daher als eine verhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels anzusehen.