Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

22.11.2016

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.11.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personen- und Kapitalgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Drittstaaten geschaffen werden. In Zukunft soll es unerheblich sein, ob eine solche „Drittstaat-Gesellschaft“ eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet oder nicht.

Zu den wesentlichen Inhalten des Entwurfs gehören:

Der Entwurf sieht vor, dass die bereits bestehende Anzeigepflicht über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden soll. In diesem Zusammenhang soll die Frist für die Erstattung der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung verlängert werden.

In Zukunft sollen Steuerpflichtige auch Geschäftsbeziehungen zu von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten Drittstaaten-Gesellschaften anzeigen müssen. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Steuerpflichtigen formal beteiligt sind oder nicht. Die Verletzung dieser Mitteilungspflicht soll in Zukunft mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Überdies soll der Anlauf der steuerlichen Festsetzungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungsverjährung gehemmt sein.

Finanzinstitute sollen angehalten werden, den Finanzbehörden die von ihnen hergestellten oder vermittelten Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaaten-Gesellschaften mitteilen zu müssen. Finanzinstitute, die diese Mitwirkungspflicht verletzen, sollen in Zukunft für Steuerausfälle haften. Überdies kann ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro festgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, das sog. steuerliche Bankgeheimnis aufzuheben.

Zur Ermittlung von Fällen, in denen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlicher Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung ist, soll das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke erweitert werden. Damit auch zu einem späteren Zeitpunkt noch auf entsprechende Daten zurückgegriffen werden kann, soll zugleich die Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen, auf zehn Jahre verlängert werden.

Die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden soll auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich klargestellt werden. Die bereits nach geltendem Recht möglichen sog. Sammelauskunftsersuchen sollen auf Basis der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich klargestellt werden. Die Finanzbehörde darf Sammelauskunftsersuchen an Dritte über eine noch unbekannte Anzahl von inländischen oder ausländischen Sachverhalten richten. Voraussetzung hierfür ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht, d.h. konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung müssen vorliegen oder Erfahrungen aus vergleichbaren Sachverhalten müssen eine Steuerverkürzung naheliegend erscheinen lassen. Ermittlungen „ins Blaue hinein“ sollen jedoch weiterhin unzulässig sein. Zugleich muss das Sammelauskunftsersuchen verhältnismäßig und zumutbar sein.

7. In Zukunft sollen Kreditinstitute im Rahmen der Legitimationsprüfung auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Diese Informationen sollen im Wege des Kontenabrufverfahrens ausschließlich den Finanzbehörden mitgeteilt werden.

Ebenso sieht der Entwurf vor, dass eine neue Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen werden soll, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Damit schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für Außenprüfungen auch ohne besondere Begründung.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden soll. Überdies sieht der Entwurf vor, die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen allgemein von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.