Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

17.12.2014

Das grundsätzliche Konzept der Verschonung von Betriebsvermögen ist heute vom BVerfG für verfassungsgemäß erklärt worden. Allerdings hat das BVerfG dem Gesetzgeber einigen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt.

(http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html)

Für Unternehmen dürfte mit dem Urteil eine größere Steuerbelastung einhergehen. So ist für große Unternehmen zukünftig eine „Verschonungsbedürftigkeit“ Voraussetzung für eine Begünstigung. Nach dem BVerfG hat der Gesetzgeber dabei die Aufgabe „präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.“

Daneben ist die Freistellung von der Lohnsummenregelung auf „einige wenige Beschäftigte“ und nicht mehr auf 20 Arbeitnehmer pro Betrieb zu begrenzen, die Einbeziehung von Verwaltungsvermögen in das begünstigte Unternehmensvermögen weitestgehend auszuschließen und einzelne Gestaltungen, die zu Ungleichbehandlungen führen zu beseitigen.

Für die Neuregelungen hat das BVerfG dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, allerdings mit der Möglichkeit die Änderungen auf den heutigen Tag der Urteilsverkündung zurückzuziehen. Gerne klären wir gemeinsam mit Ihnen, welche Folgen das Urteil für Sie und Ihr Unternehmen hat. Sprechen Sie uns gerne an.