Erbschaftsteuerreform: Einigung des Vermittlungsausschusses

Nach zähem Ringen haben sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Die Vermittler konnten sich bei den bis zuletzt strittigen Punkten wie der Unternehmensbewertung, dem Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, der Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie im Hinblick auf eine Steuerstundung einigen. Ebenso konnte man sich auf Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung verständigen.

Eine Reform der Erbschaftsteuer war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 das derzeitig gültige ErbStG in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig erklärt hat. Das BVerfG erklärte die Begünstigung für Unternehmensvermögen für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber war daraufhin aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine neue gesetzliche Regelung, die mit dem Verfassungsrecht in Einklang steht, zu verabschieden. Allerdings konnte bis zu der vom BVerfG gesetzten Frist keine Einigung erzielt werden. Zwar wurde der bereits seit 2015 vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedet, allerdings verweigerte der Bundesrat dem Gesetz die notwendige Zustimmung. Der daraufhin angerufene Vermittlungsausschuss konnte nun in einem zweiten Treffen einen Kompromiss erzielen.

Der Kompromissvorschlag zur Neuregelung der Erbschaftsteuer sieht folgende Eckpunkte vor:

Vorwegabschlag bei Familienunternehmen:

Im Vergleich zum Bundestagsbeschluss sieht der Kompromissvorschlag einen Vorwegabschlag vor, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der übertragenden Gesellschaft Beschränkungen zu Entnahmen und Ausschüttungen sowie zur Verfügung über Anteile vorsieht oder eine Regelung beinhaltet, die die Abfindung im Falle des Ausscheidens beschränkt. Werden diese Regelungen auch entsprechend umgesetzt und bestehen solche Regelungen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach der Übertragung, kann ein gesonderter Abschlag von max. 30% (auch teilweise) vorgenommen werden.

Voraussetzung für die Vollverschonung

Das Vermittlungsergebnis sieht vor, dass die Optionsverschonung nur dann gewährt werden darf, wenn das begünstigte Vermögen nicht zu mehr als 20% aus Verwaltungsvermögen besteht.

Steuerstundung

Die Einigung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass für den Fall der Übertragung von begünstigtem Vermögen nunmehr auf Antrag die Steuer bis zu sieben Jahre gestundet werden kann. Allerdings wird diese Möglichkeit auf Erwerbe von Todes wegen begrenzt sein. Eine Verzinsung soll erst ab dem zweiten Jahr nach der Festsetzung einsetzen.

Bewertung

Ebenso konnte in Bezug auf die Bewertung Einigung erzielt werden. Für das vereinfachte Ertragswertverfahren wird zukünftig ein fester Kapitalisierungsfaktor von 13,75 festgeschrieben.

Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung

Der Vermittlungsausschuss schlägt ebenso vor, dass es keine Wiedereinführung sog. Cash-Gesellschaften geben soll. Ferner sollen Freizeit- und Luxusgegenstände (wie bspw. Oldtimer, Yachten, Kunstwerke) grundsätzlich nicht begünstigt werden.

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Damit unterfallen zwischenzeitlich eingetretene Erbfälle und vorgenommene Schenkungen dem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz.