EU-Klage: Deutschland versäumt Vorschriften für Reisebüros

21.06.2016

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund der Klage: Die Bundesregierung habe versäumt, für die ordnungsgemäße Umsetzung der Mehrwertsteuer-Sonderregelung bei Reisebüros zu sorgen (Richtlinie 2006/112/EG des Rates).

Von den neuen Vorschriften sind alle Reisebüros betroffen, die Pauschalreisen innerhalb der EU anbieten. Mit der Einführung der Richtlinie gilt die Gewinnmarge als Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer. Diese entspricht der Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten des Reisebüros und dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu schaffen. Die EU-Kommission erhofft sich damit, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

Bisherige Regelungen der deutschen Behörden nicht konsequent genug

In mehreren Urteilen hat der Gerichtshof der Europäischen Union Ende 2013 festgelegt, dass diese steuerrechtliche Sonderregelung von Reiseverkäufen für Reisebüros an jede Art von Kunden, zum Beispiel auch für Unternehmen, ausgeweitet werden müsse. Bisher fand diese nur bei Reiseleistungen an Privatpersonen Anwendung, so auch in Deutschland. Außerdem gestatten die deutschen Behörden den Reisebüros derzeit, für alle Pauschalreisen eine gemeinsame Gewinnmarge anzusetzen. Mit den neuen Vorschriften muss die Nettogewinnspanne nun aber für jede Reiseleistung ermittelt werden. Diese wird über den als Prozentsatz der Einnahmen ausgedrückten Nettogewinn berechnet und dient als Rentabilitätsmaß.

Da die hiesigen Behörden auf die an sie gerichtete Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 24. September 2015 nicht reagiert haben, steht nun die Klage im Raum.